Bericht thematisiert radikale Netzwerke mitten in Österreich; FPÖ fordert kompromisslosen Kampf gegen Islamismus und konsequente Abschiebungen von Gefährdern.

Wie die heutige Berichterstattung einer großen österreichischen Tageszeitig aufzeigt, ist der neue Jahresbericht der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ein gesellschaftspolitisches Alarmsignal erster Güte. „Wien ist längst zum Verteilzentrum für islamistische Netzwerke geworden, die ihre extremistischen Botschaften gezielt verbreiten. Im gestern präsentierten Bericht stellen die Experten klar, dass neun von zehn Online-Angeboten zum Thema Islam problematische bis extremistische Inhalte verbreiten. Hamas-Symbole, Hisbollah-Flaggen, iranische Einflusszentren und salafistische Shops – all das passiert mitten in der österreichischen Hauptstadt.  Wer das noch immer als Einzelfälle abtut, verschließt bewusst die Augen vor der Realität und trägt damit fahrlässig zu einer dramatischen Verschärfung der Situation bei“, warnt der steirische FPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher Marco Triller. Der Freiheitliche kritisiert in diesem Zusammenhang die derzeitige Bundesregierung aufs Schärfste: „Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung lässt gefährliche Parallelgesellschaften gewähren und sieht tatenlos zu, wie unser Rechtsstaat unterwandert wird. Gefährder werden nicht abgeschoben, radikale Vereine dürfen ungestört weiteragieren, sich im gesamten Land verbreiten und Jugendliche werden auf TikTok sowie Instagram systematisch indoktriniert beziehungsweise radikalisiert. Das ist ein sicherheitspolitisches Totalversagen und ein Schlag ins Herz unserer demokratischen Republik Österreich.“ Die FPÖ hat das Problem längst erkannt und fordert die sofortige Schließung radikalislamistischer Zentren, kompromisslose Abschiebungen von Extremisten und die Verabschiedung eines eigenen Verbotsgesetzes gegen den Radikalislam, um den politischen Islam mit aller Härte zu bekämpfen. In der Steiermark hat es sich die blau-schwarze Landesregierung bereits in ihrem Regierungsprogramm zur Aufgabe gemacht, entschieden gegen den politischen Islam vorzugehen. Dazu gehört in der Grünen Mark die Koppelung sämtlicher Förderungen für Vereine und Institutionen an eine verpflichtende Erklärung gegen Islamismus, Terrorismus und Antisemitismus.  „Solange diese Bundesregierung weiter wegschaut, wird Österreich zur Bühne für religiöse Extremisten – und wir alle sind am Ende nur noch Statisten. Die Steiermark hält bereits dagegen, aber auch der Bund muss jetzt handeln“, so Triller abschließend.