.: Rund die Hälfte der Parkplätze in der Polzergasse soll entfallen. FPÖ-Verkehrssprecher Dominik Hausjell fordert bei wesentlichen Verkehrsänderungen künftig eine frühzeitige Information und Einbindung der unmittelbar Betroffenen.

Besorgte Anrainer der Polzergasse haben sich wegen der geplanten Reduktion öffentlicher Parkplätze an den Freiheitlichen Gemeinderatsklub gewandt. Nach aktuellem Stand soll rund die Hälfte der bestehenden Parkplätze entfallen. Begründet wird der Entfall unter anderem mit einer Gebäudeausfahrt sowie rechtlichen Vorgaben.

FPÖ-Verkehrssprecher Dominik Hausjell nimmt den aktuellen Fall zum Anlass, klare und stadtweit einheitliche Regeln für die Information und Beteiligung der Bevölkerung bei wesentlichen Änderungen der Verkehrsorganisation zu fordern.

„Wer Parkplätze streicht, Einbahnen dreht oder Zufahrten verändert, greift unmittelbar in den Alltag der Menschen ein. Die Grazer dürfen nicht erst davon erfahren, wenn die Entscheidung längst gefallen ist. Wo es Gestaltungsspielraum gibt, müssen die Anrainer vorher gehört werden. Und wo rechtliche Vorgaben keinen Spielraum lassen, müssen die Betroffenen zumindest rechtzeitig wissen, was passiert und warum. Mit den Anrainern planen statt über ihre Köpfe hinweg – das muss künftig der Grundsatz sein“, erklärt FPÖ-Verkehrssprecher Dominik Hausjell.

Künftig sollen unmittelbar betroffene Anrainer und Betriebe rechtzeitig erfahren, welche Änderungen geplant sind, warum diese erfolgen sollen und welche wesentlichen Auswirkungen damit verbunden sind. Wo rechtlicher und planerischer Gestaltungsspielraum besteht, sollen sie bereits vor der endgültigen Entscheidung die Möglichkeit erhalten, ihre Erfahrungen, Bedenken und Vorschläge einzubringen.

Dabei soll der neue Standard nicht nur bei größeren Parkplatzreduktionen greifen. Hausjells Gemeinderatsantrag umfasst auch wesentliche Änderungen bestehender Einbahnregelungen, neue Durchfahrtssperren beziehungsweise Verkehrsfilter sowie wesentliche Änderungen von Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten.

Auch dort, wo Änderungen aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben zwingend erforderlich sind und kein entsprechender Gestaltungsspielraum besteht, sollen die Betroffenen jedenfalls rechtzeitig vor der Umsetzung umfassend informiert werden.

Hausjell wird dazu in der kommenden Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen. Ziel ist ein einheitlicher Informations- und Beteiligungsstandard für wesentliche Änderungen der Verkehrsorganisation. Die Polzergasse zeigt aus Sicht Hausjells beispielhaft, warum klare Regeln für die frühzeitige Einbindung der unmittelbar betroffenen Bevölkerung notwendig sind.