Postenbesetzung im Sportreferat zeigt Dringlichkeit eines Objektivierungsgesetzes auf!
Landesbibliotheks-Mitarbeiterin und Ex-Frau des nunmehrigen ÖVP-Landeshauptmannes übernimmt Leitung des Sportreferates – Freiheitliche fordern zum wiederholten Male rasche Einführung eines Objektivierungsgesetzes.
Die unlängst bekanntgewordene Besetzung der vakanten Leitung des Sportreferates hinterlässt wohl einen schalen Beigeschmack. Zum Zug gekommen ist dafür nämlich die Ex-Frau des nunmehrigen ÖVP-Landeshauptmannes Christopher Drexler. Dass die Akademikerin Erfahrungen im Sportbereich mitbringt, darf bezweifelt werden, war sie doch bisher in der Landesbibliothek beschäftigt. „Einmal mehr zeigen uns die Regierungsparteien, dass objektive Postenbesetzungen nicht zu ihren Stärken gehören“, zeigt sich FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann verärgert. „Trotz eines diesbezüglichen Versprechens des Landeshauptmannes bei dessen Amtsantritt, ein Objektivierungsgesetz für Postenvergaben im Land Steiermark auf den Weg zu bringen, ist bisher überhaupt nichts passiert. Der zuständige Unterausschuss tagte zuletzt im Jänner dieses Jahres und auch sonst waren die Bemühungen von Schwarz und Rot, endlich für transparente Postenbesetzungen zu sorgen, enden wollend“, so Hermann weiter, der in diesem Zusammenhang den Vorsitzenden des Unterausschusses ÖVP-Abgeordneten Lukas Schnitzer in die Pflicht nimmt. „Der Vorsitzende hat ehestmöglich eine weitere Sitzung anzuberaumen und Schwung in die Erlassung eines Objektivierungsgesetzes zu bringen. Wir werden im Gesetzwerdungsprozess auch darauf drängen, dass Hearing-Kommissionen künftig objektiv besetzt werden müssen. Es ist nicht hinzunehmen – wie unlängst im Fall der Besetzung der Geschäftsführung des Bildungshauses Retzhof –, dass eine Kommission aus drei aus dem ÖVP-Beamtenadel stammenden Entscheidungsträgern erst wieder einen ÖVP-Mann oder eine schwarze Parteikollegin ins Amt hieven“, so Hermann weiter, der auch die SPÖ aufruft, rasch tätig zu werden. „Es muss im Sinne aller Parteien des Landtags sein, bald ein Objektivierungsgesetz zur Beschlussfassung bringen zu können. Auch die SPÖ muss hierbei den Druck auf den Regierungspartner erhöhen, schließlich schaden derartige Bestellvorgänge dem Ansehen aller im Landtag vertretenen Parteien“, so der freiheitliche Landesparteisekretär abschließend.