LR Amon (ÖVP) betreibt offenbar nur große Ankündigungspolitik; Freiheitliche Budgetdienstanfrage belegt, dass im Bildungswesen keine Gelder für den Kampf gegen den Radikalislam budgetiert sind.

In den letzten Wochen beteuerte Bildungslandesrat Werner Amon, dass er der Islamismus-Problematik in heimischen Schulen mehr Aufmerksamkeit schenken möchte. Tatsächlich scheint es der schwarze Landesrat mit diesen medialen Ankündigungen nicht wirklich ehrlich zu meinen, denn im Bildungsbudget 2024 ist für Präventionsmaßnahmen im Kampf gegen den Radikalislam kein Cent budgetiert, wie eine FPÖ-Budgetdienstanfrage belegt. „Offenbar betreibt die ÖVP einmal mehr substanzlose Ankündigungspolitik. Ohne entsprechende Geldmittel im nächstjährigen Budget werden sich schwer Maßnahmen gegen den um sich greifenden Islamismus umsetzen lassen. Wir verlangen von ÖVP und SPÖ sofort eine dahingehende Abänderung der Prioritätensetzung. Die diesjährigen Vorfälle – vom geplanten Terroranschlag zweier islamistisch gesinnter Jugendlicher in Bruck über die Drohung gegenüber der Stadt Graz bis hin zum jüngst erfolgten Herunterreißen der Israel Fahne am Grazer Rathaus durch einen sehr jungen Täter – zeigen, wie immanent das Problem und vor allem die sicherheitspolitischen Auswirkungen bereits sind. Jüngst haben auch Lehrer steirischer Schulen in Medienberichten von den oftmals erschreckend radikalen Haltungen ihrer Schüler berichtet. Vor diesem Hintergrund ist die Tatsache, dass für entsprechende Präventionsarbeit nichts budgetiert ist, als fahrlässig zu bezeichnen. Einmal mehr putzt sich die Landesregierung in der Anfragebeantwortung an der bekanntlich völlig überforderten Bundespolitik ab“, so FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Stefan Hermann.