Mario Kunasek:

Prüfung des Landesrechnungshofes muss Maßnahmen zur Folge haben!

Heute wurde ein Bericht über die Querschnittsprüfung des Landesrechnungshofes (LRH) der Marktgemeinden Kammern im Liesingtal, Niklasdorf und Scheifling veröffentlicht. Seitens des Prüforgans wird unter anderem moniert, dass bei Beschlüssen über individuelle Personalangelegenheiten rechtliche Vorgaben nicht durchgehend eingehalten wurden. Auch erfolgten entsprechende Abstimmungen teilweise im falschen Gemeindeorgan. Bei Einberufungen zu Sitzungen und deren Zustellungen soll es immer wieder zu Unzulänglichkeiten gekommen sein, genauso wie bei der Tagesordnung und den Verhandlungsschriften, kritisiert der LRH die Vorgänge in Kammern, die auf eine ungenügende Aktenverwaltung zurückzuführen sind. Auch fiel den Prüfern auf, dass zwar neun Fachausschüsse eingerichtet wurden, diese jedoch so gut wie nie getagt haben. Besonders schwer wiegt auch die Kritik, dass die im Verantwortungsbereich des Niklasdorfer Bürgermeisters – der Vorstand des Gemeindeamtes und Vorgesetzter der Gemeindebediensteten ist – liegenden Bereiche der Gemeindeverwaltung und Personalführung wesentliche Mängel aufwiesen. „Die Empfehlungen des Landesrechnungshofs müssen in den Gemeindestuben schnellstmöglich umgesetzt werden. Wir Freiheitliche werden uns dafür einsetzen, dass die Erkenntnisse der Querschnittsprüfung von den betreffenden Bürgermeistern ernst genommen werden. Besonders bei Personalangelegenheiten müssen die Verantwortlichen künftig genauer hinsehen und sich strikt an die rechtlichen Vorgaben halten“, so der aus Niklasdorf stammende FPÖ-Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Marco Triller.

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