Mario Kunasek:

Radikal-Islam als Dauerbedrohung für die Steiermark!

Mediale Enthüllungen bringen schockierende Zustände ans Tageslicht – Freiheitliche sehen sich in jahrelanger Kritik bestätigt.

Die Steirerkrone enthüllt in ihrer heutigen Berichterstattung erschreckende Informationen zur islamistischen Bedrohungslage in der Steiermark. So hat laut dem aktuellen Artikel der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Rupert Meixner, in einem E-Mail an Landeshauptmann Schützenhöfer darauf hingewiesen, dass ein Anschlag, wie er im November in Wien stattfand, auch in der Steiermark jederzeit möglich sei. Darüber hinaus schrieb Meixner in seinem Mailverkehr mit Schützenhöfer von 14 verfassungsfeindlichen Moscheen, 2.000 Islamisten und 23 „Gefährdern“ auf freiem Fuß. „Die jüngsten Enthüllungen übertreffen selbst unsere schlimmsten Befürchtungen. Es braucht nun umgehend ein hartes und wirksames Maßnahmenpaket der Bundes- und Landesregierung. Die sofortige personelle Aufstockung des Landesamts für Verfassungsschutz, die Evaluierung der Personalstrukturen, die Zerschlagung radikaler Moscheevereine sowie ein effizientes Verbotsgesetz gegen den Radikal-Islam sind auf Bundesebene umzusetzen. Sämtlichen Jihad-Rückkehrern als Feinden unserer Gesellschaft muss umgehend die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Die Landesregierung ist gefordert, schnellstmöglich einen Landessicherheitsbeirat einzusetzen, der sich regelmäßig unter Einbeziehung von Experten und allen Landtagsparteien mit den akuten Bedrohungsszenarien befasst. Eine weitere konkrete Forderung der FPÖ ist die Etablierung einer ‚Dokumentationsstelle Politischer Islam‘ in Graz, um die islamistische Szene in der Steiermark und ihre gesellschaftspolitischen Auswirkungen besser überwachen zu können. Alle diese Punkte wurden bereits mehrfach von uns im Rahmen von Landtagsinitiativen gefordert, aber von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Die bisherige Vogel-Strauß-Politik der Landesregierung ist angesichts des offenkundigen Wissenstandes des Landeshauptmannes besonders erschreckend und wird auch ein parlamentarisches Nachspiel haben“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

LH Schützenhöfer hat Erklärungsbedarf!
Weshalb Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer trotz seines Informationsstandes nicht offensiver für ein umfassendes Anti-Islamismus-Paket eingetreten ist und den Landtag über seinen umfassenden Kenntnisstand hinsichtlich der extrem heiklen Sicherheitslage weitestgehend im Dunkeln ließ, wird der steirische Regierungschef im Zuge einer dahingehenden Landtagsanfrage zu beantworten haben. Weiters wird die FPÖ darauf pochen, einen Aktionsplan gegen den Radikal-Islam auch endlich in das steirische Regierungsprogramm aufzunehmen. Ein dahingehender Antrag wurde zuletzt in der Landtagssitzung am 17. November von den Regierungsparteien abgelehnt. „Die politische Tatenlosigkeit der schwarz-roten Landesregierung muss sofort beendet werden. Die Steiermark ist einer enormen Gefahr ausgesetzt und dagegen muss auf allen Ebenen vorgegangen werden. Die Frage, weshalb sich der Landeshauptmann trotz der ihm vorliegenden Informationen politisch völlig passiv verhält, wird noch ein zentrales Landtagsthema werden“, kündigt Kunasek entsprechende Initiativen an.

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