Freiheitliche gegen 2-G-Regel an Med-Uni; parlamentarische Anfrage an Wissenschaftsminister als erste Reaktion; Verfassungskonformität der Maßnahme mehr als fraglich.

Wie eine große steirische Tageszeitung heute berichtete, soll an der Med-Uni Graz ab Herbst die 2-G-Regel gelten. Während andere steirische Hochschulen – von der Uni Graz über die Montanuni Leoben bis hin zur FH Joanneum – auf die 3-G-Regel setzen, sollen an der Medizinischen Universität nur geimpfte oder genesene Studenten Eintritt zum Hörsaal erhalten. Der Nachweis eines negativen Antigen- oder PCR-Tests reicht dafür im Regelfall nicht aus. Damit wird Ungeimpften (bzw. nicht von Corona Erkrankten) der Besuch von Lehrveranstaltungen verwehrt, was aus Sicht der Freiheitlichen keinesfalls rechtfertigbar ist. „Früher waren die Universitäten Stätten des liberalen und fortschrittlichen Denkens – heute werden Studenten mit Zwangsmaßnahmen unterdrückt“, kommentiert Wissenschaftssprecher LAbg. Stefan Hermann das nicht nachvollziehbare Vorgehen der Med-Uni Graz. Dass sich die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) bisher in keiner Weise dazu geäußert hat, ist dem freiheitlichen Abgeordneten unverständlich. „Hier hätte die ÖH einmal ein Betätigungsfeld, um gegen diesen Corona-Zwang zu mobilisieren, aber dafür sind die linken Studentenvertreter offensichtlich viel zu mutlos“, so Hermann, der eine Anfrage an ÖVP-Wissenschaftsminister Heinz Faßmann ankündigt. „Wir werden auch eine Anfrage an das Wissenschaftsministerium einbringen, um in Erfahrung zu bringen, ob diese Maßnahme tatsächlich noch in die Autonomie der Universitäten fällt. Aus unserer Sicht braucht es dringend eine Überprüfung dieser 2-G-Regel auf Verfassungskonformität. Den Zugang zur Universität durch eine solche Regelung massiv einzuschränken und Ungeimpfte de facto vom Lehrveranstaltungsbesuch auszuschließen, wäre ein Skandal!“, so Hermann abschließend.