Mario Kunasek:

Regierungsfraktionen reagieren auf Druck der FPÖ!

Nachdem die Freiheitlichen bereits am Samstag ein Verlangen auf Überprüfung des im Raum stehenden Skandals in der Abteilung 13 – Umwelt und Raumordnung des Landes Steiermark durch den Rechnungshof eingebracht haben, sahen sich heute die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ ebenfalls gezwungen, einen entsprechenden Antrag einzubringen. „Wir Freiheitliche sind für eine Rechnungshofprüfung, schließen aber nicht aus, dass es auch zu einem Untersuchungsausschuss kommen könnte. Im Fokus muss nun die Aufarbeitung aller Materialien und politischen Verbindungen stehen, wozu der Rechnungshof sicher einen wichtigen Beitrag leisten kann. Für die FPÖ ist die Beauftragung des Rechnungshofs ein notwendiger Schritt. Zu diesem Schluss dürften auf Druck der FPÖ nun auch die Regierungsparteien gekommen sein“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek in einer ersten Reaktion.

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