Landesregierung kommt langjähriger freiheitlicher Forderung nach besserer Kontrolle nach – Gemeindeaufsicht zukünftig in Regionen angesiedelt.
Wie aus einem aktuellen Schreiben des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung hervorgeht, wird die Gemeindeaufsicht in der Grünen Mark zukünftig auf neue Beine gestellt. Die Abteilung 7 des Landes Steiermark – zuständig für Gemeinden, Wahlen und den ländlichen Wegebau – wird künftig alle aufsichtsbehördlichen Aufgaben übernehmen. Teilbereiche, welche bisher an die Bezirkshauptmannschaften ausgegliedert wurden, werden unter neuer Struktur zurück in die Abteilung geholt und zukünftig von den Mitarbeitern der „Regionalen Gemeindeaufsicht“ wahrgenommen. „Dieser neue Bereich innerhalb der Landesabteilung war dringend notwendig und wird maßgeblich zu mehr Transparenz in der Prüfung der steirischen Gemeinden und der Gemeindeverbände beitragen“, so FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann. „Es freut uns, dass die Landesregierung nach langem Zaudern dieser freiheitlichen Forderung endlich nachkommt und die notwendigen Strukturen für eine effektive Kontrolle schafft. Mit der Gebarungsprüfung sowie der Amtskontrolle nimmt die ‚Regionale Gemeindeaufsicht‘ wesentliche Prüfaufgaben wahr. Insbesondere die jüngsten Skandale in Gemeinde- und Sozialhilfeverbänden haben gezeigt, wie wichtig eine unabhängige und dezentral angesiedelte Kontrolle ist“, so Hermann abschließend.