Umlaufbeschlüsse per E-Mail müssen schleunigst der Vergangenheit angehören.
Vergangenen Freitag erreichte die beiden freiheitlichen Abgeordneten Marco Triller und Hannes Amesbauer ein E-Mail des Regionalverbandes Obersteiermark-Ost. Ziel der Nachricht war es, für einige wichtige Projekte in den Bezirken Bruck-Mürzzuschlag und Leoben Umlaufbeschlüsse einzuholen, um folglich entsprechende Finanzmittel ausschütten zu können. In dem dazugehörigen Einleitungsschreiben begründet der Vorsitzende des Verbandes SPÖ-Bürgermeister Fritz Kratzer die Vorgehensweise mit der „aktuellen Covid-19-Situation“. „Offenbar dürfte SPÖ-Bürgermeister Fritz Kratzer entgangen sein, dass nahezu keine coronabedingten Restriktionen mehr bestehen. Gemeinderats- und Vorstandssitzungen und sogar Großveranstaltungen sowie verschiedene Events finden wieder weitestgehend auflagefrei statt, aber die Regionalversammlung Obersteiermark-Ost kann keine Präsenzsitzungen abhalten. Diese E-Mail des roten Vorsitzenden kann wohl nur als schlechter Scherz verstanden werden“, erklärt der aus Leoben stammende FPÖ-Landtagsabgeordnete Marco Triller. Ähnlich sieht den Sachverhalt FPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer: „Es geht bei diesen Umlaufbeschlüssen oftmals um sehr wichtige Projekte für die Region, diese Vorhaben sollten auch im Rahmen von ordentlichen Sitzungen diskutiert und erörtert werden. Wir Freiheitliche fordern Fritz Kratzer auf, sofort wieder Präsenzsitzungen durchzuführen. Als Begründung für die gewählte Vorgehensweise die ‚aktuelle Covid-19-Situation‘ anzuführen, ist schlicht abstrus und vermittelt den Eindruck, dass sich gewisse SPÖ-Funktionäre den durchaus kontroversiell geführten Debatten im Rahmen von Versammlungen entziehen möchten. Für uns steht fest, dass, sofern nicht umgehend wieder Präsenzsitzungen abgehalten werden, seitens der FPÖ die Aufsichtsbehörde eingeschaltet wird.“