Regionen stärken: Für Land, Leute und Lebensqualität!
Freiheitliche machten heute Halt im Bezirk Leibnitz und präsentierten aktuelle Kampagne zur Stärkung des ländlichen Raums; FPÖ-Hirschmann übte unter anderem Kritik an der Vorgehensweise rund um die Naturgasanlage in Straß sowie die Grundwasserproblematik in Lebring und fordert erneut Ausbau der A9.
Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz in Leibnitz präsentierten die steirischen Freiheitlichen ihre aktuelle landesweite Kampagne unter dem Titel „Regionen stärken: Für Land, Leute und Lebensqualität!“. In den vergangenen Jahren wurde der ländliche Raum von den steirischen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ bedauerlicherweise sträflich vernachlässigt. Spitäler, Postämter und Schulen wurden kompromisslos zugesperrt und bewährte Strukturen zerschlagen. Diesen Entwicklungen wollen die Freiheitlichen entgegentreten. „Die steirischen Regierungsverantwortlichen betonen in Sonntagsreden stets die Wichtigkeit der Regionen, ihr politisches Handeln widerspricht diesen Aussagen jedoch diametral. Die massive Ausdünnungs- und Zusperrpolitik von ÖVP und SPÖ hat den steirischen Regionen schweren Schaden zugefügt. Wir Freiheitliche haben es uns zum Ziel gesetzt, konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten, um die Lebensbedingungen in der Grünen Mark zu verbessern. Die Stärkung des ländlichen Raums darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern erfordert konkrete Maßnahmen und Initiativen“, so FPÖ-Landesparteiobmann KO Mario Kunasek, der im Sommer gemeinsam mit Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann durch die gesamte Steiermark tourt, um mit den jeweiligen Bezirksparteiobmännern Initiativen im Sinne der ländlichen Regionen zu präsentieren. Im Rahmen des heutigen „Bezirkstages“ in Leibnitz werden unter anderem örtliche Betriebe, eine Pflegeeinrichtung sowie die Grenzschutzpolizeiinspektion in Spielfeld besucht, um sich ein Bild von den wichtigen Arbeitsfeldern in der Region zu machen und näher mit den lokalen Leistungsträgern in Kontakt zu treten.
FPÖ-Hermann: „Die steirischen Regionen sind die Lebensadern der Grünen Mark und müssen gestärkt werden!“
Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann ging folglich näher auf die konkreten Inhalte und Initiativen des Freiheitlichen Landtagsklubs ein, die „für Verbesserungen in jenen Bereichen sorgen sollen, in denen der akuteste Handlungsbedarf in den steirischen Regionen besteht“, so Hermann. Unter den freiheitlichen Anträgen finden sich nicht nur die Forderung nach einer Erhöhung des Budgets für Landesstraßen sowie für den ländlichen Wegebau, sondern beispielsweise auch Vorschläge zur Stärkung der Wirtschaft in den Regionen oder zur Etablierung eines Fördermodelles für die familieninterne Kinderbetreuung. „Hart getroffen hat es in den letzten Jahren auch die Infrastruktur im ländlichen Raum, was gleichzeitig einer der Gründe für die nach wie vor um sich greifende Abwanderung ist. Als Freiheitliche wollen wir hier klar entgegenwirken und fordern nicht nur, Schulen und Polizeiposten zu erhalten sowie eine flächendeckende Versorgung von Bankomaten als Bezugsquelle für Bargeld sicherzustellen, sondern auch ein steiermarkweites Postservice aufrechtzuerhalten“, so der Freiheitliche. „Entgegen dem von ÖVP und SPÖ vorangetriebenen, unsäglichen Zentralisierungswahn, der mittlerweile sogar unsere Spitalsstrukturen zu zerstören droht, fordert die FPÖ den Ausbau des medizinischen Versorgungssystems und die Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung“, erläuterte Hermann die insgesamt neun Initiativen, die von den Freiheitlichen im Landtag eingebracht werden.
FPÖ-Hirschmann: „ÖVP und SPÖ ließen Leibnitzer Bevölkerung in mehreren Problemstellungen im Regen stehen!“
Der freiheitliche Bezirksparteiobmann von Leibnitz Gemeindekassier Gerhard Hirschmann ging im Rahmen seiner Ausführungen auf bezirksspezifische Anliegen ein. Ein wichtiges Thema im Bezirk ist nach wie vor der dringend notwendige Ausbau der A9. „Die Pyhrnautobahn ist eine wichtige Verbindung für zahlreiche Pendler aus dem Bezirk Leibnitz in Richtung Landeshauptstadt. Diese Lebensader muss endlich ausgebaut werden“, so Hirschmann, der die Bestemmhaltung der grünen Ministerin nicht nachvollziehen kann. Auch die Vorgehensweise der schwarz-roten Verantwortungsträger rund um die Causa der Naturgasanlage des AWV Leibnitzerfeld-Süd erntete Kritik des Freiheitlichen. „Das Projekt Naturgasanlage war von Anfang an hochriskant und absolut intransparent. Dass hier weder die lokalen Bürgermeister noch die schwarz-rote Landesregierung für eine rasche Aufklärung eintraten, war absolut verantwortungslos. Aus der Naturgasanlage wurde schlussendlich eine Geldverbrennungsanlage, die insgesamt 18,7 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat und damit eine enorme Belastung für die Mitgliedsgemeinden sowie deren Bevölkerung darstellt“, so Hirschmann. „Auch in Sachen Grundwasserverunreinigung legten ÖVP und SPÖ eine gefährliche Tatenlosigkeit an den Tag. Es ist skandalös, dass es nicht nur ein Jahr von der Feststellung der Belastung bis zur tatsächlichen Information der Bevölkerung gedauert hat, sondern auch, dass nunmehr absolut kein Wille zur Hilfe für die betroffenen Brunnenbesitzer zu erkennen ist“, kritisierte der Bezirksparteiobmann.