Gewessler beschließt milliardenteure EU-Vorgaben – und kritisiert nun jene, die dieses Fiasko schadensbegrenzend ausbaden müssen.

Die Kritik rund um die Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung nimmt Naturschutz- und Umweltlandesrat Hannes Amesbauer zum Anlass für eine klare Einordnung. Im Zentrum steht dabei die Rolle von Leonore Gewessler, die als damalige Umweltministerin auf europäischer Ebene die entscheidende Zustimmung gegeben hat. „Ex-Ministerin Gewessler hat uns diese milliardenschweren EU-Vorgaben überhaupt erst eingebrockt. Umso entbehrlicher ist es, wenn heute Kritik an der Umsetzung geübt wird“, stellt Amesbauer fest. Die EU-Renaturierungsverordnung bringt erhebliche Verpflichtungen und Kosten mit sich, deren konkrete Umsetzung nun bei Bund, Ländern und Gemeinden liegt. „Wir reden hier von Maßnahmen, die tief in bestehende Nutzungen eingreifen und mit enormem finanziellem Aufwand verbunden sind. Genau deshalb wäre es notwendig gewesen, diesem Wahnsinn nicht zuzustimmen oder zumindest danach auf europäischer Ebene stärker auf Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit zu achten“, so Amesbauer. Wohin die grüne Politik führt, ist bereits sichtbar: „Es war auch Ex-Ministerin Gewessler, die wichtige Infrastrukturprojekte wie den Ausbau der A9 blockiert hat. Dieser ist für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes jedoch von zentraler Bedeutung. Irgendwo müssen jene Milliarden auch erwirtschaftet werden, die uns Gewessler mit ihrer Zustimmung auf EU-Ebene aufgebürdet hat.“ Abschließend betont Amesbauer die Linie der Steiermark: „Natur- und Artenschutz sind für uns zentrale Anliegen. Unsere Naturparke setzen hier großartige konkrete Projekte um, die wir gezielt unterstützen und fördern. Gleichzeitig stehen wir für Lösungen mit Hausverstand, die ökologische Ziele mit den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft in Einklang bringen. Wer auf EU-Ebene weitreichende Beschlüsse mitgetragen hat, braucht nicht auch noch besserwisserisch jene zu kritisieren, die dieses Fiasko nun schadensbegrenzend ausbaden müssen. Dafür einen dubiosen Renaturierungspreis ins Leben zu rufen, ist in Wahrheit ein schlechter PR-Gag auf Kosten der hart arbeitenden Steuerzahler. Was uns Gewessler hier hinterlassen hat, ist aber in der Umsetzung wesentlich mehr, als irgendwelche grünen Parteipreise zu verteilen und von renaturierten Autobahnen zu fantasieren“, schüttelt Amesbauer abschließend den Kopf.