Koalitionsverhandlungen zwischen KPÖ, SPÖ und Grünen in Graz in Schlussphase – Freiheitliche befürchten massive Belastungen für Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort.

Heute Mittag werden die Spitzen der Grazer KPÖ, der Grünen und der SPÖ im Rahmen eines Pressegespräches den Fortschritt in den Koalitionsverhandlungen verkünden. Dass das Bürgermeisteramt zukünftig tief rot eingefärbt sein wird, gilt als sicher, fraglich ist, mit welchen Veränderungen die Grazer zukünftig rechnen müssen. „Für die Leistungsträger in der Landeshauptstadt und für den Wirtschaftsstandort im Allgemeinen wird es massive Negativauswirkungen haben, wenn eine kommunistische Bürgermeisterin mit grün-roter Unterstützung ihre links-linke Agenda nahezu uneingeschränkt durchsetzen kann“, so FPÖ-Stadtparteiobmann Mario Eustacchio. Erste Anzeichen für den politischen Umbruch sieht Eustacchio bereits. „Unter der Führung von Elke Kahr droht eine Welle der Willkommenspolitik. Diese dunkelrot-grün-rote Regierung wird die Überfremdung unserer wunderschönen Heimatstadt bestimmt noch proaktiv vorantreiben. Der Inländervorteil bei der Wohnungsvergabe wird sehr bald Geschichte sein und auch ein Ausbau der Moscheen scheint wahrscheinlich. Bereits jetzt vermisst man im Zuge der Debatte um die zweite Grazer Moschee ja schon klare Worte der designierten Bürgermeisterin. Die Aufgabe von uns Freiheitlichen wird es sein, ein starkes und lautes Gegengewicht zu dieser Koalition zu sein“, so Eustacchio weiter.

FPÖ-Kunasek: „Regierungszusammensetzung fatales Zeichen für die gesamte Steiermark!“
Auch FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek findet kritische Worte für die zukünftige Stadtregierung. „Die Regierungszusammensetzung in der Landeshauptstadt ist ein fatales Zeichen für die gesamte Steiermark. Besonders befremdlich ist, dass die Grünen und die SPÖ auch noch als Steigbügelhalter für den bekennenden Tito-Fanklub agieren“, so der freiheitliche Landesparteiobmann. „Die zu erwartenden massiven Restriktionen und Belastungen für Autofahrer werden zahlreiche Steirer treffen – vornehmlich auch Pendler, welche außerhalb der Landeshauptstadt leben. Die FPÖ wird die neue Grazer Koalition jedenfalls nicht schonen und klar aufzeigen, welche wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und finanzpolitischen Folgen diese Art der links-linken Zusammenarbeit für die Landeshauptstadt bringen wird“, so Kunasek abschließend.