Urteile bestätigen massive Verfehlungen sozialistischer Belegschaftsvertreter.

Wie die „Kleine Zeitung“ heute in einem Online-Artikel berichtet, ist es im Skandal rund um zwei hochrangige Betriebsräte der VA Tubulars in Kindberg, die im Verdacht standen, hohe Summen an Betriebsratsgeldern veruntreut zu haben, zu zwei Urteilen gekommen. Rund vier Jahre nach Bekanntwerden des Falles wurde am 28. Juli 2021 das Verfahren in Leoben abgeschlossen. Der Erstangeklagte, er soll zwischen 2012 und 2017 142.976 Euro veruntreut haben, wurde zu 15 Monaten Freiheitsstrafe (bedingt auf drei Jahre) verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, denn der Verteidiger geht in Berufung. Der zweite Angeklagte aus dem Betriebsrat – er soll zwischen 2006 und 2017 in Summe 103.863 Euro veruntreut haben – wurde zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt. Dieses Urteil ist laut Berichterstattung bereits rechtskräftig. Die Freiheitlichen haben in den letzten Jahren immer wieder Anfragen an das Justizministerium gestellt und in diesem Fall nachgehakt. Die nunmehrige Urteilsverkündung zeigt, dass es sich um massive Verfehlungen der sozialistischen Belegschaftsvertreter gehandelt haben muss. „Es handelt sich bei diesem Fall zweifelsohne um einen der größten sozialistischen Betriebsratsskandale der jüngsten Vergangenheit. Offenbar wurde hier von gewissen roten Vertretern die Betriebsratskasse als Selbstbedienungsladen gesehen. Es ist wichtig, dass es nun zu entsprechenden Urteilen gekommen ist und die unglaublichen Vorgänge nicht vertuscht werden konnten. Wir Freiheitliche haben über Jahre hinweg immer wieder beim Justizministerium mittels Anfragen nachgehakt, wann es endlich zu einem Verfahren kommt. Keinesfalls darf man in solchen Fällen nachgeben und sie unter einem großen roten Teppich verschwinden lassen. Ich bin froh, dass über diesen wirklich schwerwiegenden Skandal, der das Vertrauen vieler Arbeitnehmer in die Belegschaftsvertretung erschüttert hat, auch seitens der Medien berichtet wird“, so der aus dem Bezirk Bruck-Mürzzuschlag stammende FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer.