Vage Ankündigungen von SHV-Obmann Koch und Kassier Lenger aus freiheitlicher Sicht unzureichend; Rückerstattete Gelder des Finanzministeriums müssen Kommunen unbedingt entlasten.

Wie durch eine umfassende Berichterstattung der „Kleinen Zeitung“ bekannt wurde, haben die Sozialhilfeverbände in den vergangenen Jahren – ohne dass es jemandem aufgefallen wäre – Millionenbeträge liegengelassen. Die Finanzbehörden stießen im Rahmen einer entsprechenden Prüfung auf diesen Mega-Skandal. Konkret geht es um Beihilfen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz (GSBG). Dieses ermöglicht es den Verbänden, an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuern in Form von Beihilfen zurückzuholen. Offenbar wurde von allen Beteiligten übersehen oder negiert, dass dies für spezielle Bereiche möglich ist. Dadurch konnte dieser immense Schaden für die Gemeinden entstehen. Im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag sollen laut eines aktuellen Medienberichts nun zwei Millionen Euro an den Verband zurückgezahlt werden. Die vagen Aussagen von SHV-Obmann Peter Koch (SPÖ) und Verbandskassier Hubert Lenger (ÖVP) sorgen bei den Freiheitlichen für Kritik. Die schwarz-roten Verbandsvertreter tätigten in einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ vage Aussagen bezüglich der Auswirkungen dieser rückerstatteten Gelder auf die Gemeinden. So meinten die beiden, dass eventuell eine Senkung der Beiträge erfolgen würde oder zumindest eine gleichbleibende Umlage infolge der neuen Situation zustande kommen könnte. „Aus freiheitlicher Sicht erwarten wir uns, dass die über Jahre zu viel eingezahlten Gelder den Gemeinden im Bezirk unmittelbar zugutekommen. Es muss zu einer Senkung der Umlage und einer deutlichen Entlastung der Kommunen aufgrund des rückerstatteten Beitrags und der neuen Berechnungssystematik im Bereich des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes kommen. Wir Freiheitliche werden nicht zulassen, dass diese über Jahre von den Kommunen entrichteten Gelder im rot-schwarzen SHV-Moloch verschwinden und für irgendwelche dubiosen Förderungen aus dem Fenster geschmissen werden“, so der Langenwanger FPÖ-Vizebürgermeister Philipp Könighofer.

In dieselbe Kerbe schlägt der Mürzzuschlager FPÖ-Vizebürgermeister und Obmann des SHV-Prüfungsausschusses im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag Arnd Meißl. Er machte die Vorgänge rund um diese rückerstatteten Beträge unlängst auch zum Thema in einer Prüfungsausschusssitzung des regionalen Sozialhilfeverbands. „Die Gemeinden brauchen diese Entlastung und haben ein Recht darauf, immerhin wurde über Jahre eine viel zu hohe Umlage entrichtet, wie nun bekannt wurde. Gerade in dieser Krisensituation ist es von elementarer Bedeutung, dass die Kommunen im Stande sind, regional zu investieren und damit die lokale Wirtschaft zu stärken. Die vagen Aussagen von Peter Koch und Hubert Lenger sind jedenfalls nicht unbedingt begrüßenswert. Wir erwarten uns ein klares Bekenntnis zur Entlastung der Gemeinden. Ich werde mich dieser Thematik jedenfalls im Prüfungsausschuss des Verbandes weiterhin widmen und für die Interessen der beitragszahlenden Gemeindebürger unseres Bezirks eintreten“, so Meißl abschließend.