Hannes Amesbauer:

Bundespräsident und Landeshauptleute sollten sich gegen Verfassungsbrüche aussprechen!

Sämtliche Landeshauptleute sind heute bei Bundespräsident Van der Bellen in Neuberg an der Mürz eingeladen; Freiheitliche fordern klare politische Bekenntnisse und kritisieren unterwürfige Haltung der schwarz-roten Politikerriege.

Derzeit findet in der Steiermark die Landeshauptleutekonferenz unter der Leitung des steirischen Regierungschefs Hermann Schützenhöfer statt. Die Landeshauptleute sind heute bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Jagdschloss in Mürzsteg (Marktgemeinde Neuberg an der Mürz) eingeladen. Der aus Neuberg stammende Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer fordert hinsichtlich des Besuchs auch klare politische Aussagen und ein Tätigwerden der führenden schwarz-roten Landespolitiker. „Es braucht endlich klare Worte der Landeshauptleute gegen die noch immer überschießenden und teils völlig realitätsfremden Corona-Regelungen. Außerdem müssten sich Schützenhöfer und Co. auch gegen die autofahrerfeindlichen Pläne der türkis-grünen Bundesregierung stellen und das im Raum stehende Klimaschutzgesetz kritisch kommentieren. Für Bundespräsident Van der Bellen wäre es höchst an der Zeit, sein Schweigen zu brechen und die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um den türkisen Korruptionssumpf rund um Kanzler Kurz trockenzulegen. Der von Medien als informelle Aussprache titulierte Besuch der Landeshauptleute beim Staatsoberhaupt sollte keinesfalls ein reiner Kaffeeplausch werden, denn Österreich steht vor enormen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen“, erklärt Amesbauer abschließend.

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