Freiheitliche fordern Einführung von „Sozialdetektiven“ nach Schweizer Vorbild; FPÖ bringt im morgigen Sozialausschuss entsprechenden Antrag ein.

In der jüngsten Vergangenheit häufen sich die Fälle von Sozialbetrug und unrechtmäßig ausbezahlten Sozialleistungsgeldern in der Steiermark. Insgesamt wurden im Jahr 2020 rund 210.500 Euro an Personen, die des Sozialbetrugs verdächtig sind, ausbezahlt, weitere 2.330 Euro an Personen, die bereits rechtskräftig wegen Sozialbetrugs verurteilt wurden. Die offenen Forderungen belaufen sich aktuell auf rund 516.300 Euro. Nur ein Fünftel aller Sozialbetrugsfälle wird auch tatsächlich angezeigt, was verdeutlicht, dass es offenbar an der notwendigen Härte gegenüber Sozialbetrügern fehlt. Der von der Polizei aufgedeckte Schaden in der Steiermark beträgt im Jahr 2020 ebenfalls 4,3 Millionen Euro. „Das Problem ist teilweise hausgemacht, pflegt SPÖ-Mindestsicherungs-Landesrätin Doris Kampus doch nach wie vor einen nachsichtigen und sozialromantischen Umgang mit betrügerischen Beziehern der Mindestsicherung oder anderen Leistungen der Sozialhilfe“, kritisiert FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Marco Triller. Die Schweiz nahm bereits vor Jahren den Kampf gegen Sozialbetrüger mit dem Einsatz von sogenannten „Sozialdetektiven“ auf. Sozialbehörden können bei Missbrauchsverdacht Detektive einsetzen, um allfälligen Sozialhilfebetrügern auf die Schliche zu kommen. Aus freiheitlicher Sicht sollte sich auch das Land Steiermark ein Vorbild am konsequenten Vorgehen der Schweiz nehmen. „Die Übernahme des Schweizer Modells bzw. die Implementierung in einen gesamtheitlichen Erhebungsdienst wäre dringend notwendig und wird von uns im morgigen Ausschuss erneut eingefordert. Es braucht endlich härteres Durchgreifen bei Sozialmissbrauch, begangen von Fremden aus aller Herren Länder und anderen Glücksrittern, die es sich auf Kosten der Allgemeinheit in der sozialen Hängematte gut gehen lassen“, so Triller, der abschließend auch auf die Missstände in der steirischen Wohnunterstützung verweist. Bekanntlich ist mittlerweile jeder vierte Bezieher der Wohnunterstützung kein Österreicher mehr und die offenen Forderungen belaufen sich aktuell auf 2,2 Millionen Euro, weswegen die Freiheitlichen auch hier schnellstmöglich Reformen einfordern.