Freiheitliche fordern stärkere Unterstützung von Landwirten gegenüber dem Handel – Ombudsstellen-Standort in der Grünen Mark als Lösungsvorschlag.

Bereits Ende 2018 beschloss die damalige türkis-blaue Bundesregierung im Ministerrat die Einrichtung einer Ombudsstelle für den landwirtschaftlichen Sektor. Ziel war es, unlauteren Geschäftspraktiken, wie etwa der einseitigen und rückwirkenden Änderung von Vertragsbedingungen oder dem Fordern von Zahlungen ohne entsprechende Gegenleistung, stärker zu begegnen. Die neue Ombudsstelle soll gesetzlich verankert und staatlich finanziert werden. Sie ist unabhängig sowie nicht weisungsgebunden und bietet anonyme Beratung, rechtliche Aufklärung, Informationsaustausch und Mediation an. Bauern, Erzeugerorganisationen und Unternehmen können hier unlautere Geschäftspraktiken anonym melden. Produzenten sollen keine Angst mehr haben müssen, ausgelistet zu werden. Gesetzwidrige Fälle werden von der Ombudsstelle sodann an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Im Laufe des heurigen Jahres soll die Ombudsstelle für Fairness zwischen Bauern und Handel nun ihren Betrieb aufnehmen. Um Probleme in der Branche aufzuzeigen, ist vorgesehen, dass die Stelle dann in einem jährlichen Bericht unter anderem die Anzahl und Art der Fälle veröffentlicht. Aus Sicht der Freiheitlichen ist es in Bezug auf die Behandlung und Einschätzung von Beschwerdefällen von elementarer Bedeutung, dass die regionalen Gegebenheiten und die lokale Marktlage entsprechend Berücksichtigung finden. Die Freiheitlichen fordern deshalb mittels Antrag die Landesregierung auf, sich für die Einrichtung einer eigenen nachgelagerten Servicestelle in der Steiermark einzusetzen, die mit fach- und ortskundigen Experten besetzt wird. „Die Bauern sind im ‚Kräftedreieck‘ zwischen dem Handel und den Verarbeitungsunternehmen leider oftmals das schwächste Glied. Es braucht hier auch in der Steiermark eine verstärkte Unterstützung der Landwirte. Das Konzept der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung mit der Schaffung einer Ombudsstelle sollte schleunigst auch in der Grünen Mark umgesetzt werden“, so FPÖ-Agrarsprecher LAbg. Albert Royer.

Die Marktmacht der Lebensmittelhändler und niedrige Erzeugerpreise belasten heimische Bauern seit Jahren. Es stellt daher einen wichtigen Meilenstein dar, wenn die Ombudsstelle ihren Betrieb aufnehmen wird. Denn die Corona-Krise und die damit verbundenen Preiseinbrüche sowie der Wegfall von Absatzmärkten infolge der wiederholten Lockdowns verschärften die Situation zusehends. Um die steirischen Bauern bestmöglich zu unterstützen, wenn sie darüber hinaus auch noch Opfer von unlauteren Geschäftspraktiken werden, sollte deshalb auch eine Zweigstelle der Ombudsstelle in der Steiermark angesiedelt werden. „Wir müssen die Landwirte gerade angesichts der Krise verstärkt unterstützen. Die bäuerlichen Familienbetriebe sind das Fundament unserer hochwertigen Lebensmittelversorgung. Wenn ÖVP und SPÖ die steirischen Bauern wirklich unterstützen wollen, dann sollten sie unserem Antrag in der nächsten Ausschusssitzung ihre Zustimmung erteilen“, so Royer abschließend.