Mario Kunasek:

Schulden, Reformstillstand, Asylchaos – all das prägt das schwarz-rote Landesbudget!

Sattes Plus bei den Einnahmen, tatsächliche Entlastung der Steirer trotzdem nicht sicher; FPÖ kündigt kritische Begleitung des vorgestellten Budgets an.

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten die Regierungsparteien das Budget des Landes Steiermark für das kommende Jahr. Die Regierungsvertreter rühmen sich damit, weit von den drohenden sechs Milliarden Euro an Landesschulden entfernt zu sein. „Die Landesregierung hat im Rahmen der Präsentation eingeräumt, im Jahr 2022 ein deutliches Plus an steuerbedingten Einnahmen gegenüber den Erwartungen eingenommen zu haben. Man wolle nun einen Teil dieses Kuchens in Form von Investitionen an die Steirer zurückgeben. Gerade in Krisenzeiten wäre dies ein wichtiger Schritt. Die Landesregierung hat aber bereits bisher sehr verhalten reagiert und keine weitreichenden Entlastungsschritte für die Steirer gesetzt – und das, obwohl gemäß dem Landesfinanzreferenten Anton Lang durch die Teuerung geschätzt 200 Millionen Euro an Mehreinnahmen zu Buche schlagen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der ankündigt, Budgetanpassungen kritisch zu begleiten. „Für den Sozialbereich sind im kommenden Jahr 83,3 Millionen Euro mehr vorgesehen. Was auf den ersten Blick nach einem großen Wurf klingt, wird wahrscheinlich durch das anhaltende Asylchaos zu großen Teilen aufgefressen werden. Immerhin sind für das heurige und wahrscheinlich auch das kommende Jahr horrende Mehrausgaben im Bereich der Grundversorgung und durch die erst unlängst angehobenen Höchstsätze zu erwarten. Auch im Kulturbereich ist nicht klar, in welche Kanäle der finanzielle Mehraufwand fließen wird. Es ist zu befürchten, dass für die Volkskultur wenig übrigbleiben wird“, so Kunasek weiter. Als große Unbekannte sieht die Landesregierung die anstehenden Gehaltsverhandlungen – schließlich sind davon auch die Mitarbeiter im Gesundheitswesen umfasst. „Dass es seitens der Vertreter der Landesregierung hier vorsichtig kritische Töne gibt, jedes Prozent mehr an Gehaltsabschlüssen würde einen Millionenaufwand bedeuten, ist nicht nachvollziehbar. Krankenpfleger, Hebammen und Mitarbeiter in der Straßenerhaltung sind schließlich genauso von der Teuerungswelle erfasst, wie der Rest der Gesellschaft. Darüber hinaus haben sich gerade Bedienstete im Gesundheitswesen endlich eine angemessene Entlohnung verdient. Dass weder ÖVP-Landeshauptmann Drexler noch SPÖ-Landesfinanzreferent Lang konkret sagen wollen, wie viel für Gehaltserhöhungen im Budget eingepreist ist, scheint doch befremdlich“, so der freiheitliche Klubobmann weiter, der auch im Sinne des Budgetausgleichs kritische Worte findet. „In der mittelfristigen Finanzplanung haben die Regierungsvertreter eingestanden, dass es in dieser Regierungsperiode kein Nulldefizit mehr geben wird. Daran sind aber nicht nur die Krisen der vergangenen Monate, sondern die Misswirtschaft von Jahren schwarz-roter Regierungsarbeit schuld. Die kryptischen Ankündigungen, dass 2023 gemäß den Prognosen noch ein schwieriges Jahr werden wird, weshalb nicht alle Wünsche erfüllt oder Projekte gestartet werden können, werden wir jedenfalls genau beleuchten. Welche Vorhaben dabei konkret auf die lange Bank geschoben werden sollen, wurde jedenfalls noch nicht verraten“, so Kunasek abschließend.

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