Stefan Hermann & Alexander Putzenbacher:

Schuldensituation in Sankt Peter am Kammersberg erfordert Einschreiten der Landesexperten!

Freiheitliche werden Anfrage an Landeshauptmann und seinen Stellvertreter stellen; Aufsichtsbehörde muss Detailanalyse der Schuldensituation ausarbeiten und dem Landtag vorlegen; rasche Konsolidierung notwendig.

Der heutige Bericht über die Finanzsituation der Marktgemeinde Sankt Peter am Kammersberg zeichnet ein verheerendes Bild der Budgetsituation. Der Schuldenstand der 2.000-Seelen Gemeinde liege bei 15 Millionen Euro und Rechnungen können nicht mehr pünktlich bezahlt werden, führt die „Kleine Zeitung“ in ihrer Berichterstattung aus. Für die Freiheitlichen ist das ein lautes Warnsignal, sie haben die Lage auch vor Ort schon thematisiert. Nun fordert der Gemeindesprecher des FPÖ-Landtagsklubs LAbg. Stefan Hermann ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde inklusive Ausarbeitung eines Detailberichts über die Schuldenlage sowie die Vorlage klarer Konsolidierungsmaßnahmen an die schwarze Gemeindeführung. „Angesichts der Budgetsituation kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Es braucht sofort einen Stab an Landesexperten, der die Gemeindeführung vor Ort bei der Konsolidierung des Haushaltes unterstützen und klare Vorgaben hinsichtlich der nächsten zu setzenden Maßnahmen machen. Zudem muss der Landtag im Rahmen eines Detailberichts – anzufertigen von der Aufsichtsbehörde – über die Finanzlage der Marktgemeinde Sankt Peter am Kammersberg informiert werden. Wir haben in der Grünen Mark schon zu viele Finanzskandale erlebt, deshalb gilt es nun, rasch einzuschreiten und fachliche Expertise vonseiten des Landes einzubringen. Wegsehen und das Problem kleinreden hat schon in den Gemeinden Hart bei Graz, Fohnsdorf und Pölfing-Brunn nicht funktioniert. Entschlossenes Vorgehen zum Wohle der betroffenen Gemeindebürger, aber auch um eine weitere Schuldenerhöhung zu verhindern, ist in diesem Fall wohl Gebot der Stunde“, so Hermann.

In dieselbe Kerbe schlägt der FPÖ-Gemeinderat in Sankt Peter am Kammersberg Alexander Putzenbacher, der in der Vergangenheit bereits immer wieder auf die prekäre Finanzlage hingewiesen hat. „Es braucht nun gemeinsam mit Experten des Landes und wenn möglich des Landesrechnungshofes eine Kraftanstrengung, um einen totalen finanziellen Kollaps abzuwenden. Leider wurde seitens der schwarzen Gemeindeführung viel zu lange weitergewurstelt. Die FPÖ wird in der Gemeindestube jedenfalls weiterhin vehement für eine transparente und rasche Konsolidierung des Haushalts eintreten. Wir Freiheitliche haben auch als einzige Fraktion gegen die enormen Darlehensaufnahmen in der letzten Gemeinderatssitzung gestimmt und auf die untragbare Situation hingewiesen. ÖVP und SPÖ sind gleichermaßen verantwortlich für diese Misere, da sollten sich die Sozialdemokraten nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, sie stimmten auch bei den Kreditaufnahmen mit“, so der freiheitliche Gemeinderat abschließend.

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