Freiheitliche üben scharfe Kritik an der geplanten Neuregelung der ORF-Gebühren – anstatt echter Reformen kommt nun Zwangssteuer für alle Haushalte.

Bereits seit längerem brodelte die Gerüchteküche rund um die notwendig gewordene Reform der ORF-Finanzierung, seit heute scheint es Klarheit bezüglich der künftigen Vorgehensweise zu geben. Anstatt der bisherigen GIS-Gebühr, bei welcher nur Personen mit einem ORF-Empfangsgerät zur Kasse gebeten wurden, dürfte die ÖVP-geführte Bundesregierung eifrig an einer Zwangsabgabe für alle Haushalte basteln. „Dass ÖVP und Grüne keine Hemmungen haben, trotz anhaltender Rekordteuerung und Kostenduck alle Haushalte mit einer neuen ORF-Steuer zu belasten spricht Bände“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Viele Menschen wollen für diesen ORF nicht mehr horrende Summen zahlen. Die Vorgehensweise rund um diese geplante Zwangsabgabe ist bezeichnend für diese Schwarz-Grüne Bundesregierung“, so Kunasek weiter, der einen klaren Appell an die Landesregierung richtet. „Die gesamte Landesregierung rund um ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler ist dringend aufgerufen, sich den Ankündigungen aus Wien im Sinne der Steirer unmittelbar und entschieden entgegen zu stellen“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.