Asyldruck auf die EU nimmt weiter zu; auch in Österreich steigen die Zahlen stetig – Freiheitliche fordern konkrete Gegenmaßnahmen.

Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) geht davon aus, dass sich im nächsten Jahr weltweit mehr als zwei Millionen Migranten auf die Suche nach einer neuen Heimat machen werden. Dass sich dieser Migrationsdruck bereits jetzt negativ auf die EU und damit auch auf Österreich auswirkt, zeigen unlängst vorgefallene Stürme auf die EU-Außengrenzen, wie etwa auf die spanische Exklave Melilla. In Slowenien stieg die Anzahl von Asylanträgen bis zum April dieses Jahres bereits um 106 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in Ungarn um 94 Prozent. Knapp 900 Asylanträge wurden bis Ende April heuer in Österreich im Durchschnitt gestellt. Im Vergleich zu 2021 wird damit ein Anstieg von unglaublichen 120 Prozent verzeichnet – der relativ höchste in der Europäischen Union. „Tagtäglich kommt es zu einer immensen Zahl an Aufgriffen an unseren Außengrenzen – für die schwarz-grüne Bundesregierung scheint das aber kein interessantes Thema zu sein“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Während sich SPÖ-Landeshauptmann Doskozil bereits an das Jahr 2015 erinnert fühlt und Grenzbeamte im Burgenland sich immer lauter über den kaum zu bewältigenden Ansturm auf die Registrierungszentren beklagen, beschäftigt sich die Bundesregierung lieber damit, wie man den Österreichern am effektivsten das Geld aus der Tasche ziehen kann. Es darf nicht sein, dass diese Art der Massenmigration einfach toleriert wird“, so Kunasek weiter, der sich im Interesse der Steiermark klare Worte der Landesregierung in Richtung Wien erwartet. „Noch-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer aber auch sein designierter Nachfolger Christopher Drexler sind dringend aufgerufen, im Interesse der Steirer bei der Bundesregierung zu intervenieren und darauf aufmerksam zu machen, dass es weitaus drängendere Problemfelder als die Einführung von neuen Steuern gibt. Wir rufen die Landesregierung daher dringend auf, die unzähligen Versprechungen aus dem Innenministerium und dem Bundeskanzleramt endlich einzufordern und sich dafür einzusetzen, dass ein effektiver Grenzschutz und eine rigorose Abschiebepolitik sichergestellt wird. Auf Landesebene sollte die schwarz-rote Koalition jedwede Neueröffnung von Asylunterkünften ablehnen und weiter auf Außerlandesbringung möglichst aller Illegalen drängen. Die Steirer dürfen nicht wieder Leidtragende von Massenmigration und ihren Folgen sein“, so Klubobmann Kunasek abschließend.