Heute haben ÖVP und SPÖ gemeinsam den Entwurf zum Rechnungsabschluss des Landes 2022 präsentiert. In der entsprechenden Pressemeldung schwadronieren die Regierungsparteien davon, dass der „Schuldenstand um 261,3 Millionen Euro gesunken“ sei. Bei der Überschrift handelt es sich aus freiheitlicher Sicht letztlich um budgetpolitische Schönmalerei. In einem weiteren Absatz des schwarz-roten PR-Schriftsatzes ist nämlich zu lesen: „Der Schuldenstand des Landes inklusive der außerbudgetären Einheiten betrug mit 31.12.2022 4.824,2 Millionen Euro […]“. Faktum ist auch, dass vor allem für die verfehlte Corona-Politik Unsummen ausgegeben wurden. „Die enormen Schulden verursacht durch die schwarz-roten Landesregierungen der letzten Jahre werden noch Generationen belasten. Jetzt zu argumentieren, der Rechnungsabschluss sei etwas besser ausgefallen als die ursprünglich noch katastrophalere Annahme, ist unseriöse finanzpolitische Schönfärberei. Letztlich ist es so, dass dank ÖVP und SPÖ noch immer budgetäre Spielräume in allen Bereichen fehlen. Nur im Asylwesen und bei der verfehlten Corona-Politik wird das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinausgeschmissen“, so FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Stefan Hermann.