Regierungsspitze präsentierte heute Landesbudget: Schulden sollen um 375 Millionen Euro steigen, damit beläuft sich der Schuldenstand mit Ende des Jahres 2024 inkl. der außerbudgetären Bereiche auf rund 6,15 Milliarden Euro; Für die FPÖ sind Reformstillstand und falsche Schwerpunktsetzungen wie etwa die Klimapolitik dafür Ursache.

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten die Regierungsparteien heute das Landesbudget für das kommende Jahr. Der Schuldenstand des Landes Steiermark wird Ende des Jahres 2024 – inklusive der ESTAG-Anteile und der außerbudgetären Bereiche – rund 6,15 Milliarden Euro betragen. Diese könnten sich noch mit Mitteln aus dem Finanzausgleich verringern. Ziel war es laut Landeshauptmann Drexler, die Lebensbedingungen für die Steirer zu verbessern, aber die Schulden unter Kontrolle zu halten. An diesem Anspruch ist man aus Sicht der Freiheitlichen in zweifacher Art und Weise gescheitert, denn einerseits steigen die Schulden klar an und andererseits ist in Zeiten einer Rekordteuerung von verbesserten Lebensbedingungen wenig zu merken – ganz im Gegenteil. „Das Eingeständnis, einmal mehr und mindestens in den nächsten drei Jahren am angepeilten Nulldefizit zu scheitern, belegt das Zusammenbrechen des finanzpolitischen Kartenhauses von ÖVP und SPÖ. Angesichts der durchaus zutreffenden Analyse, dass die Ausgaben im öffentlichen Bereich weiterhin ansteigen, die Einnahmen jedoch stagnieren, wäre es notwendig gewesen, sich bei den Finanzausgleichsverhandlungen auf die Beine zu stellen und sich nicht bei der Präsentation des Landesbudgets über zu geringe Mittel des Bundes zu beklagen. Derzeit befindet sich die heimische Wirtschaft in einer Stagnation, die Landesregierung befürchtet sogar eine Rezession und trotzdem verweigert man in den Bereichen des Förder- sowie Asylwesens und der externen Beratungsleistungen, der Sozialunterstützung sowie beim geplanten Leitspital Liezen und der Verwaltung bzw. Struktur des Landes jegliche Reformschritte und Neubewertungen. Statt zwingend notwendige Entlastungsschritte für die Steirer zu setzen, wurde klargestellt, ‚den Klimaschutz an die Spitze zu stellen‘ und dafür weiter Geld in die Hand zu nehmen. Dies zeigt eindeutig, wie weit die steirische Landesregierung von der Lebensrealität unserer Landsleute entfernt ist, brauchen diese doch keine überbordenden Klimaschutzmaßnahmen, sondern Unterstützung, damit das tägliche (Über-)Leben leistbar bleibt. Die FPÖ wird diesem Budget, mit dem sich die mutlose Landesregierung über den Rest der Legislaturperiode retten will, nicht zustimmen und stattdessen selbst wichtige Entlastungsschritte in Form von Anträgen zum Landesbudget einbringen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.