Sämtliche Anträge der FPÖ abgelehnt; klare Worte des Landeshauptmanns gegen Asylgroßunterkunft Kindberg blieben aus.

ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler musste sich im Rahmen der heutigen Landtagssitzung einer FPÖ-Anfrage zum Thema Massenmigration und Asyl stellen. Dabei versuchte er bewusst die Verantwortlichkeiten auf Bundes- und Europaebene zu suchen und mit einigen markigen Sprüchen die Diktion des ehemaligen ÖVP-Bundeschefs Sebastian Kurz zu bemühen. Die Volkspartei war im Anschluss an die Debatte jedoch nicht bereit, einen einzigen freiheitlichen Antrag zu unterstützen. Weder sprachen sich die schwarz-roten Regierungsvertreter für einen Stopp der Neuschaffung von Landes-Asylquartieren aus, noch waren ÖVP und SPÖ bereit, ein klares Bekenntnis zur gesetzlichen Verankerung von Pushbacks (Zurückweisungen an der Grenze) zuzustimmen. „Große Worte, aber im Endeffekt nicht die Bereitschaft, Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich zu setzen, das ist die Bilanz der heutigen Migrationsdebatte und traurige Realität schwarz-roter Asylpolitik. Wenn es darum geht, Ankündigungen und Forderungen an übergeordnete Ebenen wortreich zu artikulieren, dann scheinen SPÖ und ÖVP stark zu sein, der Mut, im Bereich der Landeskompetenz entsprechende Schritte zu setzen, fehlt jedoch völlig. Das Land Steiermark dürfte keine neuen Unterkünfte eröffnen und müsste bis zur Umsetzung eines wirksamen Grenzschutzes die einschlägigen Vereinbarungen mit der Bundesregierung aufkündigen, dann wäre ÖVP-Innenminister Karner gezwungen zu handeln. Dazu sind Schwarz und Rot jedoch nicht bereit. Besonders befremdlich war auch, dass sich ÖVP und SPÖ nicht dazu durchringen konnten, einem FPÖ-Antrag gegen die Schaffung des Asylbundesquartiers in Kindberg die Zustimmung zu erteilen. Eine unmissverständliche Willensbekundung des Landtags Steiermark in Richtung Bundesregierung wäre enorm wichtig gewesen, um diese Großunterkunft doch noch verhindern zu können. Auch der in einer freiheitlichen Initiative formulierten Forderung nach Schließung der anderen Bundesquartiere, wie zum Beispiel Leoben und Spital am Semmering, wurde nicht Rechnung getragen und fand keine Unterstützung der Regierungsparteien“, so FPÖ-Kluobman Mario Kunasek, der abschließend festhält: „Lippenbekenntnisse alleine werden leider nicht reichen, um diese Migrationskrise in den Griff zu bekommen.“