Freiheitliche werden morgen klare Worte finden und erwarten mit Spannung die Vorlage der Endversion des Rechnungshofberichts; weitere Schritte wie ein Untersuchungsausschuss für FPÖ folglich auch denkbar.

Im Rahmen der morgigen Landtagssitzung werden die am Wochenende von der „Steirerkrone“ aufgedeckten Erkenntnisse des Rechnungshofs rund um den UVP-Skandal thematisiert. Die Grünen bringen bekanntlich eine Dringliche Anfrage zu den im Raum stehenden Malversationen rund um fragwürdige Bescheiderstellungen und die mehr als kritisch zu sehende Arbeitsweise in einem Teilbereich der Abteilung 13 des Landes Steiermark ein. Die FPÖ wird im Rahmen ihrer Stellungnahmen klare Worte in Richtung der Landesregierung finden. Zudem sollen nach Vorlage der Endfassung des Rechnungshofberichts weitere parlamentarische Schritte geprüft werden. „Die morgige Landtagssitzung wird für die schwarz-rote Koalition zweifelsohne ein heißer Tanz. Aus unserer Sicht ist es fast undenkbar, dass SPÖ-Umweltlandesrätin Ursula Lackner dieser Causa gewachsen ist, weswegen wir Landeshauptmann Christopher Drexler primär in der Verantwortung sehen. Wir Freiheitliche schließen auch nicht aus, nach Vorlage der offiziellen Endfassung des Rechnungshofberichts weitere parlamentarische Schritte zu initiieren. Faktum ist jedenfalls, dass die bisherigen Erkenntnisse der Prüfer ein desaströses Bild zeichnen und sehr viel Aufschluss über die schwerwiegenden Missstände geben. Es braucht nun also vordringlich wirksame und schonungslos harte Schritte zur künftigen Vermeidung derartiger Malversationen. Immerhin geht es um nicht weniger, als das Vertrauen in die Verwaltung und das Staatswesen sowie die Sicherstellung vernünftiger, rechtlich einwandfreier Verfahren“, so der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek abschließend.