FPÖ-Gemeinderat fordert Vorlage eines Berichtes über Vorfälle in städtischen Schwimmbädern und beantragt generelles Burkini-Verbot.

Die FPÖ bringt heute unter anderem zwei schriftliche Anträge ein, die sich mit der Situation in den städtischen Schwimmbädern befassen. Die Initiativen werden in der Regel innerhalb einiger Wochen von den zuständigen Stadtregierungsmitgliedern bearbeitet und eine Stellungnahme an den Einbringer – in diesem Fall Gemeinderat Günter Wagner – übermittelt. Zunächst fordert die FPÖ, dass im Herbst ein umfassender Bericht über sämtliche sicherheitsrelevanten Vorfälle in allen Schwimmbädern dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht wird. Vor allem jüngst medial bekanntgewordene Ereignisse in Niederösterreich und Wien haben eine durchaus besorgniserregende Entwicklung gezeigt. „Der Gemeinderat muss nach den Sommermonaten umfassend über allfällige Zwischenfälle informiert werden. Auf politischer Ebene darf die Sicherheitslage in unseren Bädern keinesfalls totgeschwiegen oder ignoriert werden. Sollte es zu derart schweren Straftaten wie in Wien oder Niederösterreich kommen, dann muss die Stadt Graz auch mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen reagieren. Wichtig ist jedenfalls eine genaue Dokumentation aller negativ zu wertenden Geschehnisse“, begründet Wagner seinen Vorstoß.

Weiters wird der FPÖ-Mandatar ein generelles Burkini-Verbot in Grazer Schwimmbädern beantragen. Derzeit gibt es eine Regelung in der städtischen Badeordnung, die das Tragen „enganliegender Burkinis“ expliziert erlaubt. „Aus Sicht der FPÖ ist der Burkini ein Symbol des politischen Islam und trägt zur Unterdrückung von Frauen bei, zusätzlich verstößt man gegen Hygienestandards. In Grazer Schwimmbädern hat diese Bekleidung unserer Auffassung nach schlicht nichts verloren. In Frankreich gab es sogar einschlägige Beschlüsse des Staatsrats und im Freibad der oberösterreichischen Stadt Ansfelden besteht ebenfalls bereits ein dahingehendes Verbot.  Falsch verstandene Toleranz führt dazu, dass in Europa ein Frauenbild verbreitet wird, das nicht mit den Prinzipien einer aufgeklärten Gesellschaft vereinbar ist“, so der freiheitliche Gemeinderat abschließend.