Freiheitliche für Einsetzung eines Reformgremiums unter Einbindung aller Fraktionen; Gemeinden müssen entlastet werden.

Eine umfassende Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Christopher Drexler an den Freiheitlichen Landtagsklub zur anstehenden Reform der Sozialhilfeverbände zeigt, dass der Bezirk Bruck-Mürzzuschlag mit zehn Einrichtungen gefolgt vom Bezirk Liezen am stärksten von den geplanten Neuerungen betroffen ist. In Bruck-Mürzzuschlag befinden sich acht vom Sozialhilfeverband betriebene Pflegeheime sowie zwei Tageszentren (siehe Anlage). Derzeit wird laut LH Drexler auf Beamtenebene in Arbeitsgruppen die neue Struktur der SHVs beraten. Dabei betonte der steirische Regierungschef, dass im Rahmen der Reform „keine Schließungen oder Privatisierungen der Betriebe“ geplant seien. Weiters ist dem Schreiben zu entnehmen, dass bei der Überlegung eines gesetzlichen Pflegeheimverbandes eine Gesamtrechtsnachfolge möglich wäre, wodurch sich für die Mitarbeiter nichts ändern würde. Ziel der Reform sei eine klare Aufgabenzuordnung und eine Entflechtung der Finanzierungsströme. „Weder regional noch landesweit wurden die Oppositionsparteien in den Reformprozess eingebunden. Die Ankündigungen des ÖVP-Landeshauptmanns Christopher Drexler klingen zwar durchaus spannend, aber welche Inhalte die noch für dieses Jahr geplante Regierungsvorlage enthält, wird man erst sehen. Ein transparenter Neuerungsprozess sieht jedenfalls anders aus. Für die Region Bruck-Mürzzuschlag ist der Erhalt der Arbeitsplätze und die sicheren Rahmenbedingungen für Mitarbeiter jedenfalls von höchster Priorität. Deshalb werden wir Freiheitliche besonders den Umgang mit den Tageszentren und Pflegeheimen im Auge behalten – hier darf es keinesfalls zu Verschlechterungen für Bedienstete oder Bewohner kommen. Stattdessen würde ich mir attraktivere Dienstverträge im Zuge eines möglichen neuen Pflegeheimverbands wünschen und nicht ein reines Festhalten am Status quo“, verweist der Mürzzuschlager Vizebürgermeister und Prüfungsausschuss-Obmann des Sozialhilfeverbandes Bruck-Mürzzuschlag Arnd Meißl auf den eklatanten Personalmangel in der Versorgungslandschaft.

Vizebürgermeister Könighofer: „Reform muss Entlastung für Gemeinden bringen!“
Die Freiheitlichen hatten auch wiederholt eine Änderung der Kostenteilung für die SHV-Finanzierung gefordert. Bisher zahlen die Gemeinden 40 Prozent und das Land Steiermark 60 Prozent. Die FPÖ tritt seit Jahren für einen 30-prozentigen Gemeindeanteil und eine 70-prozentige Kostenteilung des Landes ein. Dazu heißt es von LH Drexler in der Anfragebeantwortung nur lapidar, dass man in der beamteten Arbeitsgruppe bisher vom Erhalt des Status quo ausgegangen sei. Jedoch hätten Gemeinde- und Städtebund den Wunsch nach einer neuen Berechnung artikuliert. „Die Gemeinden müssen dringend entlastet werden. Es braucht hier einen anderen Aufteilungsschlüssel bei der Kostentragung. Immerhin werden viele der SHV-Ausgaben wie beispielsweise die sogenannte Sozialunterstützung – vormals Mindestsicherung –den Kommunen mittels landesgesetzlicher Vorgabe oktroyiert. Vor diesem Hintergrund wäre es nur fair, wenn das Land Steiermark auch den Löwenanteil der finanziellen Aufwendungen übernimmt. Es wäre jedenfalls wünschenswert, dass in den weiteren Reformprozess kommunale und landespolitische Vertreter und Experten aller Parteien eingebunden werden und umgehend eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt wird, um eine breitgetragene Neuausrichtung des steirischen Sozialwesens sicherzustellen“, so der Langenwanger FPÖ-Vizebürgermeister Philipp Könighofer.