Stefan Hermann:

SHV-Reform muss umgehend gestartet werden!

Sogar SPÖ-Bürgermeister fordert abermals Neustart für Strukturen im Sozialwesen – Landesregierung darf nicht weiter auf der Bremse stehen.

Die steirischen Sozialhilfeverbände verwalten Gelder für Pflege, Mindestsicherung, Behinderten- und Sozialhilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe. Es geht um hunderte Millionen Euro öffentlicher Mittel, die über ein kompliziertes Konstrukt ausbezahlt werden. Wie heute in einem Artikel der „Kleinen Zeitung“ erneut dargelegt wurde, wird in einem offiziell noch nicht vorliegenden Prüfbericht des Rechnungshofes die Zweckmäßigkeit der Sozialhilfeverbände massiv hinterfragt. Der aus Knittelfeld stammende SPÖ-Bürgermeister Harald Bergmann hofft laut Berichterstattung nun, dass „die vom Land geplante Reform schon 2022 kommt“. Für die Freiheitlichen ist die Neuordnung des Sozialwesens ohnehin schon längst überfällig, der FPÖ Landtagsklub hat bereits im Jahr 2018 entsprechende Reformschritte mittels Anträgen eingefordert. Die Notwendigkeit politischer Maßnahmen zeigten die zuletzt stattgefundenen finanzpolitischen Verwerfungen in den Verbänden Bruck-Mürzzuschlag und Liezen. „Spätestens seit der bekanntgewordenen Kritik seitens des Rechnungshofes müsste der schwarz-roten Landesregierung klar sein, dass die ineffiziente und intransparente Struktur der Sozialhilfeverbände dringend überarbeitet gehört. Wenn sogar ein SPÖ-Bürgermeister wiederholt die Reform des derzeitigen Systems fordert, dann müssten wohl auch ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer und sein roter Stellvertreter Anton Lang endlich aufwachen. Die FPÖ wird im Jahr 2022 weiterhin auf die Neuaufstellung des Sozialwesens drängen und dahingehende Initiativen im Landtag Steiermark einbringen“, so der steirische FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann.

Zurück

Ähnliche

Themen