Mario Kunasek:

SIMCAMPUS-Skandal wird erste ordentliche Sitzung von LH Drexler trüben!

Erstes heißes Eisen für Neo-Landeshauptmann in morgiger Landtagssitzung – LH Drexler wird Rede und Antwort zu skandalösen Verkaufsvorgängen rund um ehemaliges Eisenerzer Spital stehen müssen.

Die FPÖ stand bereits der Schließung des ehemaligen Spitals in Eisenerz äußerst kritisch gegenüber, wobei der Standort durch ein entsprechendes Nachnutzungskonzept zumindest weiterhin versorgungsrelevant bleiben hätte können. In diesem Zusammenhang hat sich die Ansiedelung des Gesundheitszentrums Eisenerz sowie die Etablierung eines Notarztstützpunktes im einstigen Krankenhaus geradezu aufgedrängt. Allerdings entschied sich die schwarz-rote Landesregierung für die Umwandlung in ein sogenanntes „Simulationskrankenhaus“. Die Einrichtung dieses „SIMCAMPUS“ wurde vor allem vom ehemaligen SPÖ-Chef Michael Schickhofer vorangetrieben. Nach dem Abgang des roten Landeshauptmannstellvertreters erwies sich jedoch schnell, dass diese Nachnutzung auf schwarz-rotem Sand gebaut war. Zu diesem Schluss muss man zumindest kommen, wenn man sich vor Augen führt, dass das Betreiberunternehmen des Simulationsspitals im Sommer 2021 von der Landesregierung in einer Husch-Pfusch-Aktion veräußert wurde. Medienberichte förderten im April dieses Jahres sodann zutage, dass das Land Steiermark ein halbes Jahr nach dem Verkauf an die Alpin Resort Präbichl GmbH unter der Geschäftsführung von Herrn Markus Schlager noch keinen Cent des vereinbarten Kaufpreises in der Höhe von 650.000 Euro erhalten hat. Die Beantwortung einer Anfrage der Freiheitlichen offenbarte nun zudem, dass zum Zeitpunkt des Verkaufes weder eine umfassende Liquiditätsprüfung des Käufers durchgeführt, noch eine treuhänderische Hinterlegung der Verkaufssumme sichergestellt wurde. Auch wurden keine Pönale im Falle von Vertragsbruch vereinbart. Monatelang war das Land nachsichtig bei der Eintreibung des Geldes, so wurde bisher kein Rechtsanwalt eingeschaltet – offenbar wollte man den Skandal unter dem Deckel halten. Die Freiheitlichen werden morgen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage Landeshauptmann Drexler in dieser Causa auf den Zahn fühlen. Zentrale Fragen werden sein, ob bereits die interne Revision mit der Überprüfung des Verkaufsvorgangs beauftragt wurde und weshalb auf jegliche Sicherheiten, wie die Abgabe einer Bankgarantie oder eine treuhänderische Hinterlegung, verzichtet wurde. „Landeshauptmann Drexler leitete mit seiner überhasteten Schließung des Spitals in Eisenerz im Jahr 2018 nicht nur den Niedergang der Gesundheitsversorgung in dieser Region ein, sondern trägt folglich auch maßgebliche Mitverantwortung dafür, dass es zu diesen massiven Fehlentwicklungen rund um den ehemaligen Krankenhausstandort kommen konnte. Wir werden nicht zulassen, dass sich der amtierende Regierungschef am ehemaligen sozialistischen Landeshauptmannstellvertreter Schickhofer abputzt, ist doch der Verkaufsbeschluss einstimmig in der Regierungssitzung gefällt worden. Es braucht nun eine Prüfung der Rückabwicklung des Verkaufs sowie die Ausarbeitung sinnvoller Nachnutzungskonzepte des Gebäudes im Sinne der regionalen Bevölkerung. Hierzu werden wir einen entsprechenden Antrag einbringen. Vorrangiges Ziel muss es sein, dass derartige Verfehlungen bei Verkaufsprozessen von Landeseigentum nie wieder vorkommen“, so der freiheitliche Klubobmann Mario Kunasek, der morgen die Dringliche Anfrage an Neo-Landeshauptmann Christopher Drexler richten wird.

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