Kommunen müssen für touristische Infrastruktur aufkommen; auf krisengeplagte Gemeinden kommen enorme Kosten zu; Freiheitliche gegen überschießende Regierungspläne.

Im Zuge der unlängst von Schwarz-Rot präsentierten Tourismusreform sollen künftig in manchen Fällen die Kommunen zur Übernahme der touristischen Infrastruktur angehalten werden. Wie eine große steirische Tageszeitung heute medial berichtete, ist es der Erlebnisregion Schladming-Dachstein künftig definitiv strikt verboten, für die Erhaltung von Wegen, Loipen, Klettersteigen oder auch eines Schwimmbades aufzukommen. Damit kommen enorme Kosten auf die finanziell gebeutelten Gemeinden zu. Diese Vorgabe durch die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen wird sich in der gesamten Steiermark auswirken und für große Herausforderungen sorgen. Die Freiheitlichen sprechen sich nicht per se gegen Reformbestrebungen aus, lehnen aber die überschießende Zentralisierung und Zerschlagung bewährter Strukturen ab. Der FPÖ-Landtagsklub wird deshalb die Reform in der derzeitigen Ausgestaltung aus heutiger Sicht keinesfalls mittragen. Die Beschlussfassung wird voraussichtlich in der Landtagssitzung am 23. März 2021 erfolgen. Besonders kritisch äußert sich der Liezener FPÖ-Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordnete Albert Royer dazu: „Die Folgewirkungen für die Gemeinden wie Schladming zeigen, in welcher Drüberfahrermanier die Landesregierung bei dieser Tourismusreform vorgeht. Viele Kommunen sind finanziell durch die Corona-Folgen ohnehin in einer enorm schwierigen Situation und nun bürdet ihnen die schwarz-rote Landeskoalition zusätzliche Tätigkeitsfelder auf. Wir Freiheitliche werden die derzeitigen Planungen auf politischer Ebene mit Sicherheit kritisieren und hoffen noch auf ein Einlenken bei SPÖ und ÖVP. Sollte die Reform in dieser geplanten Konzeptionierung durchgezogen werden, ist mit Negativauswirkungen für unseren Bezirk zu rechnen. So wurde vom Schladminger Bürgermeister bereits das Ansetzen des Sparstiftes angekündigt. Eines steht jedenfalls außer Frage: Wenn die Gemeinden diese zusätzlichen Infrastruktureinrichtungen übernehmen müssen, dann ist das Land gefordert, dafür entsprechende Gelder zur Verfügung zu stellen“, erklärt der Freiheitliche abschließend.