Mario Kunasek:

Skandalöse Vorgänge in steirischer Umweltbehörde müssen Konsequenzen nach sich ziehen!

Rechnungshof stellt laut heutiger medialer Berichterstattung Umweltabteilung des Landes Steiermark vernichtendes Zeugnis aus; Freiheitliche sehen sich in ihrer Kritik bestätigt und fordern Landeshauptmann Drexler auf, in der Angelegenheit endlich Verantwortung zu übernehmen.

Im Herbst 2021 sorgten Berichte über mögliche Missstände in der Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung des Landes Steiermark für bundesweites Aufsehen. Konkret ging es um Vorwürfe, wonach Großprojekte in der Steiermark von den zuständigen Beamten nicht ordnungsgemäß abgewickelt worden seien. Zur Klärung der Angelegenheit wurde auf Betreiben des Freiheitlichen Landtagsklubs der Rechnungshof mit einer Prüfung der Angelegenheit beauftragt. Laut heutiger Berichterstattung der „Steirerkrone“ liegt das Ergebnis des Kontrollorgans nun vor, welches der steirischen Umweltbehörde ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. Neben ungewöhnlich langen Verfahrensdauern und schlechter interner Organisation sollen in zumindest drei Fällen Projektwerber Teile der Bescheide – zu ihrem eigenen Vorteil versteht sich – selbst verfasst haben. Darüber hinaus soll es bei der Begleichung der Sachverständigen-Honorare zu fragwürdigen Zahlungsvorgängen gekommen sein. Das in dem Bericht gezeichnete Gesamtbild der Umweltabteilung sei jedenfalls katastrophal. Die FPÖ wird die Ausführungen des Rechnungshofs im Kontrollausschuss des steirischen Landtags, dessen Vorsitz Mario Kunasek innehat, umfassend aufarbeiten und die Landesregierung schonungslos mit den Inhalten konfrontieren. „Die heute dank der ‚Steirerkrone‘ bekannt gewordenen Erkenntnisse des Rechnungshofs zeigen auf, dass die federführend durch die FPÖ initiierte Prüfung durch den Rechnungshof dringend notwendig war. Die steirische Politik kann angesichts der im Bericht aufgezeigten Missstände nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Vielmehr müssen nun die richtigen Schlussfolgerungen getroffen und eine umfassende Reform der verantwortlichen Umweltbehörde sowie der bestehenden Kontrollmechanismen umgesetzt werden“, fordert FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Der Freiheitliche weiter: „ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler ist angesichts der Schwere der aufgedeckten Missstände als Regierungschef gefordert, in der gegenständlichen Causa das Heft des Handelns an sich zu ziehen, zumal eine Aufarbeitung durch die von Beginn an mit dem Skandal überfordert wirkende zuständige Umweltlandesrätin Ursula Lackner nicht zu erwarten ist. Wir Freiheitliche werden im Landtag Steiermark weiterhin mit Vehemenz auf die längst überfällige Reform bei UVP-Verfahren pochen, damit diese auch in der Steiermark rasch abgewickelt werden können und den gesetzlich vorgegebenen Standards entsprechen“, so Kunasek in einer ersten Reaktion.

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