Medienberichte über Grazer „Pflegefall“ offenbaren dreisten Sozialmissbrauch – Justiz muss konsequent handeln, Task Force Sozialleistungsbetrug zeigt weiter ihre Notwendigkeit.

Der aktuelle Fall eines 61-jährigen Grazers, der Medienberichten zufolge seit Jahren in großem Stil Sozialleistungen erschlichen haben soll, offenbart das Ausmaß von skrupellosem Leistungsmissbrauch in aller Deutlichkeit. Trotz offiziell gewährter Pflegegeldstufe 4 war der Mann wohl zu Fuß unterwegs, beim Eisstockschießen aktiv und finanzierte sich mit den erschlichenen Geldern nicht nur einen Porsche, sondern auch Partys, Motorräder und zuletzt offenbar einen 90-tägigen Thailand-Urlaub. Der Gesamtschaden beträgt laut der Berichterstattung über 300.000 Euro. „Das ist ein Wahnsinn. Während viele Menschen wirklich auf Unterstützung angewiesen sind, gönnt sich offenbar ein Einzelner mithilfe von Lügen und Scheinrechnungen ein Luxusleben auf Kosten des ehrlichen Steuerzahlers. Dieses kolportierte Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht jedes tatsächlich Bedürftigen und jedes pflegenden Angehörigen und zerstört das Vertrauen in unser Sozialsystem“, echauffiert sich FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Philipp Könighofer. Der stellvertretende Klubobmann Könighofer fordert daher klare Konsequenzen: „Es braucht die volle Härte der Justiz. Wer über Jahre hinweg vorsätzlich Sozialleistungen missbraucht und dabei anscheinend derart dreist agiert, darf nicht mit Samthandschuhen angefasst werden. Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein schweres kriminelles Vergehen.“ Für den Freiheitlichen ist dieser Fall ein weiterer Beweis dafür, wie wichtig die unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl eingerichtete „Task Force Sozialleistungsbetrug“ als effektives Instrument zur Bekämpfung und Aufdeckung solcher Fälle ist: „Der aktuelle Fall beweist erneut, wie notwendig ein konsequentes Vorgehen im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug ist. Ohne die sorgfältige Ermittlungsarbeit der „Task Force Sozialleistungsbetrug“ würden viele dieser Betrugsfälle gar nicht ans Licht kommen – sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil zum Schutz unseres Sozialsystems“, so Könighofer abschließend.