Zuckerlkoalition plant katastrophales Wiener Modell der Sozialunterstützung anderen Bundesländern zu oktroyieren – steirische Freiheitliche üben massiv Kritik.

Mit der heutigen Angelobung der schwarz-rot-pinken Bundesregierung erhält Österreich nicht nur erstmalig eine Dreierkoalition, sondern auch eine Regierung der sozialpolitischen Verantwortungslosigkeit. Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos beinhaltet aus freiheitlicher Sicht kaum tragfähige Lösungen, sondern ist eine gefährliche Mischung aus realitätsfernen Wunschträumen und weltfremden Zukunftsfantasien. Vielmehr zeichnet sich schon jetzt ab, dass zahlreiche der geplanten Vorhaben die Probleme, mit denen die Republik konfrontiert ist, verschärfen werden. Vor allem im Bereich Asyl und Migration hat es die neue Bundesregierung verabsäumt, den dringend notwendigen Systemwechsel einzuleiten. Ganz im Gegenteil, bei der Grundversorgung sollen fortan „Mindestqualitätsstandards“ ausgearbeitet werden und Quartierbetreiber zur Sicherstellung der „Qualität und Quantität der Grundversorgungsplätze“ eine automatische Inflationsabgeltung erhalten. „Das Kapitel Grundversorgung für Asylwerber hat offenbar die SPÖ-Wien diktiert. Die rote Bundeshauptstadt ist bekanntlich das österreichische El Dorado für Asylwerber und nun sollen wohl auch die anderen Bundesländer noch stärker belastet werden“, analysiert FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Philipp Könighofer die Vorhaben der Zuckerlkoalition auf Bundesebene. Damit einhergehend werden auch bei der Ausgestaltung der Sozialhilfe die falschen Schlüsse gezogen. Im Rahmen der festgeschriebenen Vorhaben bei der Sozialhilfe sollen künftig die Tagsätze angehoben werden, das AMS für die Abwicklung und Auszahlung der Sozialhilfe für Arbeitsfähige zuständig sein und der Familienzuschlag erhöht werden. Die finanzielle Zuständigkeit verbleibt hingegen bei den Ländern. „Die ‚Sozialhilfe NEU‘, wie sie von dieser unsäglichen Dreierkoalition bezeichnet wird, ist ebenfalls sehr kritisch zu beurteilen. Es besteht der Verdacht, dass auch in diesem Bereich den anderen Ländern die sozialpolitische Irrfahrt der Wiener-SPÖ oktroyiert wird,“ so Könighofer abschließend