SPÖ & Bürgerliste Reiter Walter sabotieren Gemeinderat und verweigern Verantwortung!
Freiheitlicher Vizebürgermeister kritisiert das Fernbleiben fast aller SPÖ-Mandatare sowie der Bürgerliste Reiter Walter als politischen Tiefpunkt – wichtige Anliegen der Leobener Bevölkerung bleiben auf der Strecke.
Die FPÖ Leoben zeigt sich zutiefst empört über das Verhalten der Stadtregierung bei der heutigen, für den 6. August 2025 um 16:00 Uhr einberufenen Sondergemeinderatssitzung. Auf Verlangen der gesamten Opposition – bestehend aus FPÖ, ÖVP und KPÖ – hätten in dieser Sitzung zentrale Themen behandelt werden sollen: darunter die Sicherstellung ausreichender Kinderbetreuungsplätze sowie dringend notwendige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Doch anstatt ihrer politischen Verantwortung nachzukommen, blieben die regierende SPÖ und die Bürgerliste Reiter Walter – mit Ausnahme von 3 SPÖ Mandataren und den Grünen – der Sitzung demonstrativ fern. Damit wurde die Beschlussfähigkeit gezielt verhindert. FPÖ-Stadtparteiobmann und Vizebürgermeister Florian Wernbacher reagiert mit scharfer Kritik: „Was wir hier erleben, ist ein ungeheuerlicher und zutiefst undemokratischer Akt seitens der Sozialdemokratie und der Bürgerliste Reiter Walter, der jegliches Amtsverständnis vermissen lässt. Wenn sich eine Partei, die den Bürgermeister stellt, einer Gemeinderatssitzung verweigert – obwohl es um die Zukunft der Kinderbetreuung und den städtischen Haushalt geht – dann ist das nichts anderes als politische Arbeitsverweigerung. Die SPÖ und die Bürgerliste zeigen damit erneut, dass Machterhalt offenbar wichtiger ist als verantwortungsvolle Sachpolitik für die Menschen in Leoben.“ Besonders brisant sei der Umstand, dass zahlreiche Mandatare der SPÖ und ein Mandatar der Bürgerliste zusätzlich als Stadträte oder Ausschussvorsitzende großzügig entlohnt werden. „Wer öffentliche Mittel bezieht, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht der Leobenerinnen und Leobener“, so Wernbacher weiter. Abschließend kündigt der FPÖ-Vizebürgermeister an, den eingeschlagenen Kurs gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien unbeirrt fortzusetzen: „Wir stehen für Verantwortung, Bürgernähe und transparente Politik. Die Zeit der Alleingänge und des Taktierens im stillen Kämmerchen muss endgültig vorbei sein.“
