SPÖ hat maßgebliche Verantwortung für prekäre Finanzlage zahlreicher Gemeinden!
Neo-SPÖ-Chef Lercher sollte die jüngere Parteigeschichte aufarbeiten, bevor er mit Zwischenrufen „glänzt“
In den vergangenen Tagen haben Berichte über die schwierigen Finanzlagen der über Jahrzehnte SPÖ-regierten Gemeinden St. Barbara und Bruck an der Mur für großes Aufsehen gesorgt. Der sozialistische Parteichef Max Lercher äußert sich in der heutigen „Steirerkrone“ dazu und fordert ein Kommunalpaket des Landes. „Faktum ist, dass die zuständigen Gemeindereferenten der Landesregierung Stefan Hermann und Manuela Khom den Betroffenen mit aller Kraft unter die Arme greifen. Bedauerlicherweise hat uns der ehemalige SPÖ-Landesfinanzreferent Anton Lang weitgehend leere Kassen hinterlassen. Ärgerlich sind die Zwischenrufe von Max Lercher vor allem aber auch, weil sowohl in St. Barbara als auch in Bruck über Jahrzehnte die SPÖ regiert hat. Die FPÖ hat in beiden Gemeinden über Jahre vor den finanzpolitischen Fehlentwicklungen gewarnt und übernimmt jetzt in beiden Kommunen gemeinsam mit der Volkspartei Verantwortung im Rahmen der Budgetkonsolidierung. Auf großspurige Forderungen des roten Parteivorsitzenden – die sich nicht an der realen und von Lerchers Vorgänger zu verantwortenden Finanzlage des Landes orientieren – kann man dabei getrost verzichten. Vielleicht sollte der Neo-Chef der Roten einmal die jüngere Parteigeschichte aufarbeiten bevor er derartige Presseerklärungen absetzt“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter und Klubobmann-Stellvertreter Philipp Könighofer. Der Freiheitliche hält darüber hinaus fest: „Die blau-schwarze Landesregierung wird mehrere Maßnahmen zur Entlastung der Gemeinden setzen, diese sind auch im Regierungsprogramm klar verankert. Vor allem Reformschritte im Bereich der Sozialunterstützung und der Entbürokratisierung werden sich auch auf die Kommunen positiv auswirken.