SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter muss zu Grazer Verkehrsplänen Stellung beziehen!
Freiheitliche befragen LH-Stellvertreter Anton Lang in kommender Landtagssitzung zu Verkehrsplänen der Stadt Graz und den Auswirkungen auf die Steiermark – Einsparungen bei anderen Projekten befürchtet.
Am kommenden Dienstag tritt der Landtag zu seiner 31. Sitzung zusammen. Die Freiheitlichen nutzen diese Gelegenheit, um SPÖ-Landesverkehrsreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang dringlich zu den unlängst veröffentlichten Verkehrsplänen der Stadt Graz zu befragen. „Wir haben 23 konkrete Fragen vorbereitet, in denen es insbesondere darum geht, ob und wie das Land Steiermark in die bisherigen Planungen der Landeshauptstadt eingebunden war und wie sich die Auswirkungen auf den Rest des Bundeslandes gestalten werden“, so der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann, der die Dringliche Anfrage einbringen wird. „In dem Expertenpapier, welches die Stadtregierung vergangene Woche vorgelegt hat, werden im sogenannten ‚Referenzfall‘ unzählige Projekte des öffentlichen Verkehrs in der Steiermark als bereits fixiert angenommen. Die Frage ist, was davon mit dem Land akkordiert ist und ob das Land Steiermark die benötigten Budgetmittel für diese Projekte aufbringen wird. Ebenso ist fraglich, ob andere Regionen und geplante Projekte dadurch beschnitten oder gar eingestellt werden“, so Hermann weiter. „Es darf nicht sein, dass insbesondere ländlichere Gebiete durch die massiven finanziellen Aufwendungen, die für die Realisierung der vorgestellten Grazer Verkehrslösung notwendig sind, unter die Räder kommen. Es handelt sich hierbei mitunter um verkehrstechnische Voraussetzungen, die zig Millionen Euro an Landesförderungen verschlingen werden. Wir sind bereits gespannt auf die Antworten des Landeshauptmann-Stellvertreters“, so FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Stefan Hermann abschließend.