Freiheitliche fordern höheres Maß an Transparenz bei Verhandlungen über den Finanzausgleich – vermeintliches Mogelpaket der Bundesregierung darf nicht an SPÖ-Finanzreferenten vorbeigeschummelt werden.

Im Rahmen der Verhandlungen über den Finanzausgleich debattieren die Bundesländer und die Bundesregierung aktuell über die künftige Verteilung der Finanzmittel. Aufhorchen lässt dabei eine vermeintliche Mogelpackung der Bundesregierung, die ursprünglich zehn Milliarden Euro für die Gesundheitsvorsorge versprochen hatte – in Wahrheit seien es jedoch nur 450 Millionen Euro pro Jahr, wie einige Länderchefs nun verlautbaren ließen. Erstaunlich wenig hört man in diesem Zusammenhang vom steirischen Landesfinanzreferenten und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang. „Gerade in dieser wichtigen Phase der Verhandlungen, die schließlich auch einen massiven Einfluss auf die zur Verfügung stehenden Finanzmittel für die Steiermark haben, scheint der SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter geradezu abgetaucht zu sein“, zeigt sich FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Stefan Hermann verärgert. „Die Landtagsfraktionen erfahren aus den Medien über die aktuellen Entwicklungen, eine proaktive Information seitens des Landesfinanzreferenten findet nicht statt. Dabei wäre dies dringend notwendig, schließlich ist es der Landtag Steiermark, der in letzter Konsequenz das Budget für die Grüne Mark absegnet“, so Hermann weiter, der SPÖ-Finanzreferenten Lang auffordert, dem Landtag regelmäßig über den Stand der Verhandlungen zu berichten. „In einen derart wichtigen Prozess müssen alle Fraktionen eingebunden werden, alleine schon, um zu verhindern, dass die Bundesregierung unbemerkt eine Mogelpackung wie die versprochenen zehn Milliarden Euro am Landeshauptmann-Stellvertreter vorbeischummelt. Landeshauptmann-Stellvertreter Lang muss uns über die Pläne der Bundesregierung in Kenntnis setzen und zwar regelmäßig bis zum Abschluss der Verhandlungen“, so der freiheitliche Finanzsprecher abschließend.