Rote wollen bei Murgg-Auftritten den Sitzungssaal verlassen, spielen in Graz aber den willfährigen Steigbügelhalter dunkelroter Umtriebe!
SPÖ mit megapeinlichem Scheinaktionismus – Sozialdemokraten sollten Koalition in Graz kündigen, wenn es ihnen mit der Distanz zur KPÖ ernst ist.
Der rote Landtagsklubchef Hannes Schwarz veröffentlichte auf Facebook heute folgenden Text: „Wir verlassen bei Reden von Werner Murgg künftig den Sitzungssaal! Wer an der Seite von Unterdrückung, Folter und Gesetzlosigkeit steht, hat im Landtag nichts verloren. Der Landtag ist ein Ort der Demokratie und Meinungsfreiheit. Abgeordnete haben diese Werte hochzuhalten und die Menschen, deren Rechte und Würde mit Demut und Respekt zu vertreten. Mit seinem Auftritt im weißrussischen Staatsfernsehen und seiner Reise in die Ukraine, um dort die ‚fünfjährige Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk zu feiern‘, erweist sich Murgg einer solchen Position als ganz und gar nicht würdig. Die KPÖ hat es verabsäumt, Konsequenzen zu ziehen. Jetzt ziehen die Konsequenzen wir. Ich fordere zumindest eine Distanzierung, angemessener wäre ein Rücktritt des Landtagsabgeordneten Werner Murgg!“ Soweit durchaus schlüssig und mit einer von der SPÖ Steiermark ungewohnten aktionistischen Deutlichkeit argumentiert der rote Klubchef ihr künftiges Verhalten im Landtag. Insgesamt ist die ganze Vorgehensweise jedoch von einer gehörigen Portion Doppelbödigkeit geprägt. Immerhin befindet sich die SPÖ in Graz – wo die Kommunisten ebenfalls massiv mit fragwürdigen ideologischen und außenpolitischen Standpunkten kokettieren – in einer fixen Koalition inklusive entsprechendem schriftlichen Abkommen. „Wenn es die SPÖ ernst meint mit ihrer Protesthaltung gegenüber den strikt abzulehnenden kommunistischen Umtrieben in der Steiermark, dann sollte sie noch heute ihre Zusammenarbeit mit der Grazer KPÖ kündigen. Es ist jedoch an politischer Doppelbödigkeit kaum zu überbieten, dass die Sozialdemokraten im Landtag bei den Reden von einem der zwei dunkelroten Abgeordneten ausziehen wollen, während sie in Graz als Juniorpartner auf Kuschelkurs mit den Genossen von ganz Links sind. Ich rufe SPÖ-Klubobmann Schwarz hiermit dazu auf, dass er die Grazer SPÖ – der er bekanntlich selbst angehört – sofort dazu auffordert, den Koalitionspakt mit den Kommunisten zu kündigen“, so FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann.
