Während die Bevölkerung unter der Teuerung leidet, sitzt bei der SPÖ das Geld locker.

Die jüngsten Entwicklungen rund um die NGO ZARA bestätigen für den steirischen Soziallandesrat Hannes Amesbauer einmal mehr ein bekanntes Muster: Kaum werden Fördermittel hinterfragt oder nicht mehr genehmigt, springen SPÖ-geführte Ministerien ein und verteilen Steuergeld.

„Typisch SPÖ! Für die Förderung linker NGOs sitzt das Steuergeld besonders locker. Genau dieses Spiel haben wir auch in der Steiermark erlebt“, so Amesbauer. „Ich habe als Landesrat die Förderungen für eine ähnliche NGO – die Antidiskriminierungsstelle Steiermark – aus dem Sozialressort eingestellt. Und prompt ist das rote Sozialministerium eingesprungen und verbrennt eine halbe Million Euro, um diesen Verein zu ‚retten‘. Dasselbe Ministerium kürzt aber auf der anderen Seite Leistungen bei zentralen, sozialpolitischen Kernaufgaben massiv. Allen voran bei Menschen mit Behinderung. So etwas kann man eigentlich nicht erfinden.“

Für Amesbauer zeigt sich darin ein grundsätzliches Problem: „Über Jahre hinweg ist ein System entstanden, in dem politisch einseitig agierende Organisationen mit Steuermillionen alimentiert werden. Das hat mit echter Unabhängigkeit nichts mehr zu tun.“ Besonders kritisch sieht er dabei die Prioritätensetzung: „Während viele Menschen unter der massiven Teuerung leiden, werden weiterhin großzügige Mittel für ideologisch geprägte Projekte bereitgestellt. Die Prioritäten der SPÖ sind klar. Ideologie wird finanziert, während Pensionisten und Menschen mit Behinderung satte Kürzungen hinnehmen müssen. Gleiches gilt für Leistungsträger die jeden Tag in die Arbeit fahren und bei den Spritpreisen im Regen stehen gelassen werden. Geld für Ideologie scheint da zu sein, solange man es denjenigen, die es erwirtschaftet haben, noch wegnehmen kann.“

Auch die grundsätzliche Notwendigkeit solcher Strukturen stellt der Landesrat infrage: „Wenn Privatvereine Meldestellen im Internet einrichten wollen, steht ihnen das frei. Es ist allerdings legitim zu hinterfragen, ob dafür enorme Summen aus Steuertöpfen aufgewendet werden müssen. Für strafbare Inhalte im Internet gibt es klare Zuständigkeiten bei Polizei und Justiz. Parallele Meldestellen, die Kommentare sammeln und weiterleiten, schaffen keinen Mehrwert, sondern verstärken den Eindruck einer politisch motivierten Vorfeldstruktur.“

Abschließend übt Amesbauer auch deutliche Kritik am Zustand der Bundesregierung: „Diese skurrilen Vorgänge zeigen einmal mehr das fragwürdige Koalitionsklima in der Verliererampel. Während auf der einen Seite Förderungen gestoppt werden, öffnet die SPÖ auf der anderen Seite sofort wieder großzügig die Geldschleusen. Eine einheitliche Linie ist nicht erkennbar – sehr wohl aber, wofür bei der SPÖ offenbar immer Geld vorhanden ist.