Philipp Könighofer:

SPÖ Steiermark ignoriert ihre bundespolitische Verantwortung im Sicherheitsbereich!

Forderungen von Max Lercher im Sicherheitsbereich sollten sich vor allem an eigene Ministerriege richten.

Im Rahmen der heutigen Berichterstattung in der Steirerkrone beschwert sich der steirische SPÖ-Chef Max Lercher über die Einsparungen im Bereich der Polizei. Leider ignoriert er dabei die Verantwortung der eigenen Partei in diesem Zusammenhang gänzlich und richtet seine Forderung fälschlicherweise an den steirischen Landeshauptmann. „Max Lercher soll sich bei dieser glorreichen Bundesregierung unter starker SPÖ-Beteiligung für die Polizei einsetzen, dort liegt unzweifelhaft nämlich auch die entsprechende politische Zuständigkeit. Vor allem der auf SPÖ-Ticket nominierte Finanzminister Markus Materbauer und der steirische Staatssekretär im Innenministerium Jörg Leichtfried tragen maßgebliche Verantwortung auf Bundesebene. Der Appell in Richtung des steirischen Landeshauptmanns ist ein durchschaubares Politmanöver der steirischen Genossen, die ihre eigene Rolle wohl bewusst ignorieren“, so der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Philipp Könighofer.

Werden Verantwortung der SPÖ beleuchten!
Weiters kündigt der Freiheitliche Landtagsklub parlamentarische Anfragen über die freiheitlichen Bundesräte an, um auch die Rolle der roten Ministerriege bei den im Raum stehenden Kürzungen und Einsparungen schonungslos zu beleuchten und damit die Doppelbödigkeit der steirischen SPÖ zu entlarven. „Der Appell in Richtung des freiheitlichen Landeshauptmanns vonseiten des steirischen SPÖ-Chefs Lercher ist jedenfalls völlig überflüssig, denn Mario Kunasek setzt sich seit jeher für die Stärkung der Polizei ein und diese klare Haltung ist auch im steirischen Regierungsprogramm festgeschrieben. Das Problem liegt in Wien und dort müssen die Roten nun endlich ihre Hausaufgaben machen, auch wenn die steirischen Genossen diese Verantwortung offenbar gerne abschieben würden. Die FPÖ wird sich mittels Initiativen klarerweise mit Nachdruck gegen jedwede Einsparung im Sicherheitsbereich stark machen“, so Könighofer abschließend.

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