SPÖ stimmt gegen Entlastungspaket für Gemeinden und verweigert eigenen Bürgermeistern dringend notwendige Erleichterungen!
Mit der ersten Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes werden Gemeinden und Träger spürbar entlastet – die SPÖ stellte sich im Landtag jedoch gegen die Maßnahmen.
Mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen wurde gestern im Landtag die erste Novelle des Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes beschlossen. Die Gesetzesänderung bringt eine Reihe von Verwaltungsvereinfachungen und sorgt für mehr Planungssicherheit beim Ausbau der Kinderbildungs- und -betreuung. Für FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Luca Geistler ist dabei vor allem das Abstimmungsverhalten der steirischen SPÖ bemerkenswert: „Während der Städtebund und zahlreiche Gemeinden seit Langem weniger Bürokratie und praktikablere Rahmenbedingungen einfordern, stimmt die SPÖ gegen genau jene Maßnahmen, die ihre eigenen Bürgermeister und die Gemeinden entlasten könnten. Dieses Abstimmungsverhalten ist völlig unverständlich und konterkariert die Interessen der Kommunen.“
Die Novelle reduziert bürokratische Hürden, erleichtert den Ausbau von Betreuungsplätzen und verbessert die Datengrundlage für eine bedarfsgerechte Planung. Damit werden Gemeinden und Erhalter organisatorisch entlastet und gleichzeitig die Voraussetzungen für ein leistungsfähige Kinderbildung- und Betreuung geschaffen. FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Luca Geistler erklärt: „Mit dieser Novelle sorgen wir für Entlastungen in der Verwaltung, gewährleisten eine leistbare Finanzierbarkeit und schaffen zugleich bessere Rahmenbedingungen für mehr Planungssicherheit in der Kinderbildung und -betreuung. Das erleichtert den Ausbau von Betreuungsplätzen und ermöglicht dem Land künftig eine treffsichere Bedarfsermittlung. Unser Ziel ist klar: Eltern sollen sich auf Betreuungsangebote mit hoher Qualität verlassen können. Umso unverständlicher ist es, dass die SPÖ dieses Entlastungspaket ablehnt und damit auch ihren eigenen Bürgermeistern die Unterstützung verweigert. Dieses Abstimmungsverhalten dürfte wohl auch dem Städtebund kaum gefallen. Wer ständig von der Unterstützung der Gemeinden spricht, muss ihnen auch dann den Rücken stärken, wenn konkrete Entlastungen beschlossen werden. Die SPÖ hat gestern das Gegenteil getan und parteipolitisches Kalkül über die Interessen der steirischen Kommunen gestellt“.
