Freiheitliche weisen Vorwürfe der steirischen Sozialisten zurück – SPÖ trägt selbst Hauptschuld für aktuelle Budgetlage im Land.

Mit deutlichen Worten reagierte FPÖ-Klubobmann LAbg. Marco Triller auf die von der SPÖ eingebrachte Dringliche Anfrage zur Sicherheitslage in der Steiermark, die kommenden Dienstag in der Landtagssitzung behandelt wird. Grundsätzlich sei jede parlamentarische Initiative legitim, in Bezug auf die völlig haltlosen Vorwürfe der SPÖ stellt Triller jedoch fest: „Es ist nicht nur grotesk, sondern auch verantwortungslos, wenn gerade jene Partei, die in der Vergangenheit maßgeblich zur angespannten Budgetlage beigetragen hat, nun dringend notwendige kostendämpfende Maßnahmen als vermeintliches Sicherheitsrisiko bewertet. Die SPÖ reiht sich damit bei linkslinken Organisationen ein und verliert jede sachpolitische Glaubwürdigkeit.“ Die Freiheitlichen stellen klar: Es gibt weder ein erhöhtes Sicherheitsrisiko noch eine Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts aufgrund der neuen Schwerpunktsetzungen der Landesregierung. Die kolportierten Einsparungen bei Gewaltprävention oder Extremismusbekämpfung stellten sich zudem als frei erfunden heraus. „Was hier vonseiten der SPÖ behauptet wird, ist nichts anderes als der plumpe Versuch, von der eigenen politischen Verantwortung abzulenken. In Ermangelung von handfesten Inhalten wird mit Nebelgranaten operiert, das hat mit seriöser Politik nichts mehr zu tun“, befindet Triller.

Besonders skurril ist der Umstand, dass ausgerechnet jene Fraktion, die jahrelang an ineffizienten Projekten festhielt und Millionenbeträge ohne nachweisbaren Effekt verpulverte, nun notwendige budgetkonsolidierende Maßnahmen kritisiert. Marco Triller dazu: „Wer Integrationsförderung zur sakrosankten Staatsräson erklärt, obwohl selbst Experten Evaluierungsbedarf sehen, will keine Politik im Sinne der Bevölkerung machen und tatsächlich notwendige Maßnahmen umsetzen, sondern betreibt reine Symbolpolitik.“ Fakt ist: Die FPÖ ist fest entschlossen, die Sicherheit in der Steiermark mit der notwendigen Räson und entsprechendem Verantwortungsgefühl zu gewährleisten. Für Triller ist klar: „Wer politische Panikmache mit echter Verantwortungsübernahme verwechselt, verleugnet budgetäre und politische Tatsachen. Die SPÖ kann gerne weiterhin ihre klassenkämpferische Oppositionsshow für eine weit linksstehende Randgruppe abziehen – mit einer von Max Lercher forcierten Hinwendung zu den angeblich ‚echten Problemen‘ der steirischen Bevölkerung hat dies allerdings nichts zu tun!“