Günter Wagner:

Stadtregierung muss Finanzzusagen in Sachen S-Bahn-Tunnel transparent kommunizieren!

Landesbudget weist überschaubare Summe für Planungen zum S-Bahn-Tunnel aus – Freiheitliche bringen in morgiger Gemeinderatssitzung Anfrage an Verkehrsstadträtin Schwentner ein.

Bereits im Mai dieses Jahres verkündete die Grazer Stadtregierung, dass bis Jahresende ein konkretes Konzept zum vorgestellten S-Bahn-Tunnel vorliegen soll, um damit im Anschluss in Verhandlungen mit dem Land Steiermark sowie mit dem Bund treten zu können. Verkehrsstadträtin Schwentner betonte damals, dass eine Realisierung des Projektes ohne die finanzielle Unterstützung der übergeordneten Ebenen nicht möglich wäre. Dass man es dort scheinbar jedoch nicht allzu eilig mit der Umsetzung des dunkelrot-grün-roten Prestigeprojektes haben dürfte, zeigen Medienberichte aus dem Dezember 2022. Dort heißt es, das Land Steiermark habe lediglich 40.000 Euro in Zusammenhang mit dem S-Bahn-Tunnel für das gesamte Budgetjahr 2023 vorgesehen. „Von raschen Verhandlungen und einer genau geplanten Umsetzung des Projektes kann bei derart lächerlichen Summen keine Rede sein“, zeigt sich FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner verwundert über den niedrigen Budgetansatz des Landes Steiermark. „Ob im Budget des Bundes im kommenden Jahr Mittel für Graz vorgesehen sind, entzieht sich sogar gänzlich unserer Kenntnis. Verkehrsstadträtin Schwentner wird nicht müde, bei jeder Gelegenheit ihr gutes Verhältnis zu Verkehrsministerin Gewessler zu betonen und sich gemeinsam mit ihr am ‚Öko-Lastenrad‘ ablichten zu lassen. Ob diese ihr nun auch bei der Finanzierung ihrer vermeintlichen Verkehrslösung zur Seite springt, möchten wir mittels Anfrage klären“, so Wagner weiter, der an der Finanzierung des kostspieligen Projektes zweifelt. „Konkret möchten wir von der grünen Verkehrsstadträtin wissen, welche Mittel seitens des Landes Steiermark sowie seitens der Bundesregierung bereits konkret für die Umsetzung zugesagt wurden, denn wie Schwentner bereits richtig bemerkte, wird es ohne eine kräftige Finanzspritze von Land und Bund keinen S-Bahn-Tunnel oder andere entsprechende Lösungen in Graz geben“, so der freiheitliche Gemeinderat abschließend.

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