Heute präsentiertes Landesbudget weist Neuverschuldung von über 600 Millionen Euro aus – Freiheitliche üben Kritik an fehlendem Reform- und Konsolidierungswillen in der Vergangenheit und Zukunft.

Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz stellte die schwarz-rote Landesregierung ihr Budget für das Jahr 2021 vor. Die besonderen Umstände aufgrund der Corona-Krise bzw. die von der Bundes- und Landesregierung getroffenen Maßnahmen führen zu einer massiven Neuverschuldung des Landes im kommenden Jahr. Konkret ergibt sich ein negatives Nettofinanzierungssaldo von unglaublichen 668 Millionen Euro. Der Schuldenberg wird folglich auf 5,3 Milliarden Euro anwachsen. Kritik üben die Freiheitlichen vor allem an den Sünden der Vergangenheit, die das Land nun in seiner finanzpolitischen Schlagkraft zur Bewältigung der Wirtschaftskrise deutlich einschränken. „Seit Jahren weisen wir Freiheitliche unermüdlich auf die notwendigen Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen insbesondere in den Bereichen Asyl, Förderwesen und Sozialhilfeverbände hin, seit Jahren stoßen wir damit bei ÖVP und SPÖ auf taube Ohren. An der Spitze aller schwarz-roten Landesräte, die an dieser Negativentwicklung Anteil hatten, steht zweifelsohne der seit dem Jahr 2000 der Landesregierung angehörige Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. In der Krise rächt sich die bisherige unverantwortliche Budgetpolitik doppelt, zumal dringend notwendige Wirtschaftshilfen nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. Die FPÖ wird das Budget in den kommenden Wochen genauestens unter die Lupe nehmen und herausfiltern, welche Ausgaben tatsächlich der Corona-Krise geschuldet sind und welche auf fehlenden Reformwillen, sozialromantische Zuwanderungspolitik und Klientelpolitik zurückzuführen sind“, so der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek in einer ersten Reaktion.