Steirische Freiheitliche präsentierten gemeinsam mit FPÖ-LH-Stv. Udo Landbauer landespolitische Ansätze in der Asyl- und Migrationspolitik. Ziel ist es, die Steiermark für illegale Wirtschaftsflüchtlinge so unattraktiv wie möglich zu machen. 

Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz präsentierte FPÖ-Landesparteiobmann und Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl Mario Kunasek gemeinsam mit dem FPÖ-LH-Stellvertreter Udo Landbauer aus Niederösterreich und dem steirischen Klubobmann-Stellvertreter des Freiheitlichen Nationalratsklubs Hannes Amesbauer landespolitische Ansätze in der Asyl- und Migrationspolitik. Die fatalen Verfehlungen schwarz-rot-grüner Verantwortungsträger auf Bundes- und Landesebene in diesem Bereich haben dazu geführt, dass Österreich und die Steiermark seit dem Jahr 2015 mit einer Vielzahl an Herausforderungen belastet sind. „Die Landespolitik hat leider nur beschränkte Möglichkeiten im Bereich der Migration korrigierend einzuwirken. An den wichtigen kleinen Rädchen, die sie aber hat, gilt es auch zu drehen. Die Steiermark muss als Asylzielland so unattraktiv wie möglich gestaltet werden,“ so Kunasek, der einleitend festhält, dass das freiheitliche Kernthema der restriktiven Asylpolitik auch im Landtagswahlkampf eine wesentliche Säule darstellt. Anders wie ÖVP-Landeshauptmann Drexler, der sich im Jahr 2015 noch mit linken Willkommensklatschern um das Landhaus eingehängt hat, warnt die FPÖ schon seit vielen Jahren vor den Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung und hat unzählige Initiativen dahingehend eingebracht. Auch wenn der Landeshauptmann nun Programmpunkte der FPÖ kopiert und im Rahmen der letzten Landtagssitzung sogar die Sachleistungskarte für Asylanten als Aufgabe der nächsten Landesregierung in Aussicht gestellt hat, so ist das wohl wieder nur dem Wahlkampf geschuldet. „Angesichts der Entwicklungen auf Bundesebene, Stichwort ‚Zuckerlkoalition‘, fehlt es der ÖVP hier gänzlich an Glaubwürdigkeit. Eine echte, restriktive Asyl- und Migrationspolitik wird es nur mit der FPÖ als tonangebende Kraft geben. Als Landeshauptmann werde ich sicherstellen, dass die Sachleistungskarte nach niederösterreichischem Vorbild eingeführt, die Sozialleistungen für Asylanten im Allgemeinen auf ein Minimum herabgesetzt und ein Aktionsplan gegen den radikalen Islam umgesetzt werden. Gleichzeitig werden wir Druck auf den Bund ausüben, damit auch dort wichtige Maßnahmen ergriffen werden, um den Migrationsdruck auf Österreich und die Steiermark zu verringern,“ versprach der freiheitliche Landeshauptmann-Kandidat im Falle einer von der FPÖ angeführten Regierung in der Steiermark.  

FPÖ-Landbauer: „NÖ hat keine Hängematten für Asylschmarotzer!“

Der seit dem letzten Jahr in Niederösterreich amtierende LH-Stellvertreter Udo Landbauer hat gezeigt, welche Maßnahmen eine Landesregierung ergreifen kann, um ein Bundesland möglichst unattraktiv für illegale Einwanderer zu machen. Die FPÖ Niederösterreich habe bereits nach einem Jahr Regierungsverantwortung mit der Schubumkehr in der Asylfrage begonnen: Mit dem Erfolgsmodell der Sachleistungskarte gebe es für Asylwerber nur noch Sachleistungen statt Bargeld, Überweisungen ins Ausland und der Kauf von Alkohol und Tabak werde mit der Karte unterbunden. Mit Anfang November wurde das Erfolgsmodell jetzt auf das ganze Bundesland ausgerollt. „Wir setzen damit ein klares Signal, dass unser Sozialsystem nicht für jene gedacht ist, die es sich in der sozialen Hängematte gemütlich machen wollen“, so Landbauer. Zudem habe man das Waffenverbot für Migranten verschärft. „Wer sich nicht daran hält, fliegt aus der Grundversorgung.“ Weiters habe die FPÖ Niederösterreich die große Gefahr des radikalen Islam längst erkannt und bringe nun einen Aktionsplan gegen radikale Umtriebe auf den Weg. „Der politische Islam hat keinen Platz, weder in Niederösterreich, noch in der Steiermark oder ganz Österreich. Die oberste Priorität ist der Schutz der eigenen Bevölkerung“, so der Freiheitliche. „Auch die grüne Mark wird ein blaues Wunder erleben dank unserer Aufrichtigkeit und Hingabe zum Volk. Mario Kunasek wird einen wunderbaren Landeshauptmann abgeben – als Beschützer, Motor und Landesvater für die Steirer. Bodenständig, mutig, steirisch – genau so jemanden haben sich die steirischen Landsleute verdient“, erklärte Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer. 

FPÖ-Amesbauer: „Die ‚Asylbremse‘ der ÖVP entpuppt sich als Taschenspielertrick!“

Der obersteirische Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer rechnete vor allem mit der verfehlten Asyl- und Migrationspolitik der ÖVP ab. „Im heurigen Jahr wurden unter ÖVP-Innenminister Karner bis September bereits 19.000 Asylanträge gestellt. Im Vergleich dazu waren es unter Herbert Kickl als Innenminister im gesamten Jahr 2018 nur 13.000 Asylanträge,“ zeigte Amesbauer auf. Betrachtet man die Zahlen seit dem Jahr 1958, so wird erst klar, wie katastrophal die Entwicklungen der letzten Jahre unter Federführung der ÖVP tatsächlich waren. Die drei Jahre mit Rekordwerten in Bezug auf die gestellten Asylanträge waren das Jahr 2022 mit etwa 112.000 Anträgen, das Jahr 2015 mit rund 88.000 Anträgen und das Jahr 2023 mit über 60.000 Asylanträgen. Wohl direkt mit der massenhaften illegalen Migration zusammenhängend ist die Tatsache, dass sich Österreich seit dem Oktober des Vorjahres in der zweithöchsten Terrorwarnstufe befindet. „Die ÖVP will und kann die in diesem Bereich vorherrschenden Probleme offenbar nicht lösen. Wäre das nämlich der Fall, dann hätten sie es schon gemacht,“ monierte Amesbauer. Angesichts der erst vor kurzem kommunizierten Stilllegung der Asylunterkunft in Kindberg mahnt der Nationalratsabgeordnete zur Vorsicht: „In der Steiermark sind wir diesbezüglich bereits gebrannte Kinder. Das Asylheim in Steinhaus am Semmering und die ehemalige Baumaxhalle wurden in der Vergangenheit nach ihrer Stilllegung durch schwarze Innenminister wieder hochgefahren. Wir fordern daher eine Garantieerklärung vom Noch-Landeshauptmann und vom Innenminister, dass das Asylheim in Kindberg auch tatsächlich geschlossen bleibt!“ Abschließend unterstrich Amesbauer, wie wichtig es sei, bei der kommenden Landtagswahl die FPÖ und Mario Kunasek mit einem möglichst guten Ergebnis auszustatten. „Es braucht bei der Landtagswahl einen Erdrutschsieg der Freiheitlichen, dann wird sich auch auf Bundesebene bei den Koalitionsverhandlungen noch einiges tun,“ so Amesbauer abschließend.