FP-Spitze im Landtag präsentiert Leistungsbericht zur Halbzeit der Periode – vielfältige Lösungsansätze für alle drängenden Probleme unserer Zeit enthalten.

653 parlamentarische Initiativen, 1.081 Presseaussendungen, 35 Pressekonferenzen sowie vier landesweite Kampagnen – derart umfangreich gestaltet sich die heute vorgelegte Leistungsbilanz des Freiheitlichen Landtagsklubs zur ersten Hälfte der laufenden Legislaturperiode. FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek strich im Rahmen der Pressekonferenz besonderes die Bandbreite der Arbeit des Landtagsklubs hervor. „Oftmals wird uns unterstellt, die Freiheitlichen seien eine monothematische Partei. Im vorliegenden Leistungsbericht wird offensichtlich, dass dies keineswegs der Fall ist“, so Kunasek. „Auf den 103 Seiten der Bilanz erstreckt sich der inhaltliche Bogen vom Kulturbereich über Gesundheit bis hin zur Verkehrsthematik. Dass freiheitliche Kernthemen wie etwa die Migration oder Sicherheit ebenfalls vertreten sind, ist selbstverständlich“, so Kunasek weiter, der besonders die Rolle der Freiheitlichen als Kontrollpartei in den Vordergrund stellt. „Die erste Hälfte der Legislaturperiode hat klar gezeigt, dass wir Freiheitliche als stärkste Oppositionspartei besonders im Bereich der Kontrolle eine wichtige Funktion einnehmen. Mit mehreren überfraktionellen Initiativen konnten wir hier massive Missstände – Stichwort Naturgasanlage Leibnitzerfeld-Süd – aufdecken. Zahlreiche Prüfberichte, wie etwa jene zur Wohnunterstützung oder den gemeinnützigen Wohnbrauträgern, sind natürlich noch ausständig“, so der freiheitliche Klubobmann weiter.

FPÖ-Hermann: „Freiheitliche im Landtag klar die Nummer Eins!“
Klubobmann-Stellvertreter Stefan Hermann ging im Anschluss auf die konkreten Inhalte der freiheitlichen Arbeit der letzten zweieinhalb Jahre ein. „Seit Dezember 2019 hat die FPÖ 653 Initiativen in den Landtag Steiermark eingebracht. Damit sind wir mit Abstand die aktivste Fraktion auf Landesebene. Die Zahl unserer Initiativen ist so hoch wie jene der beiden Regierungsparteien zusammen. Wir liegen auch um beinahe 150 Anträge und Anfragen vor den Grünen“, so Hermann, der einige Schwerpunkte der freiheitlichen Arbeit hervorstrich. „Neben den freiheitlichen Kernthemen lag ein besonderer Fokus der ersten Halbzeit auf den Bereichen Infrastruktur und Wirtschaft sowie der Pflege. Mit klaren Positionierungen ist es uns gelungen, hier Schwerpunkte zu setzen. Ein ebensolcher Dauerbrenner ist auch der Bereich der Pädagogik, in welchem die Landesregierung gut beraten wäre, freiheitliche Vorschläge endlich ernst zu nehmen und umzusetzen“, so Hermann weiter. „In den letzten Monaten rückten vor allem die notwendigen Maßnahmen gegen die Teuerung sowie der Bereich Umwelt in den Mittelpunkt des Handelns. Auch hier finden sich in der Leistungsbilanz zahlreiche Forderungen der FPÖ“, so der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter weiter, der gemeinsam mit Klubobmann Kunasek einen Appell an die Mitglieder der Landesregierung richtet: „Die heute vorgestellte Leistungsbilanz ist ein Beleg für die konsequente und umfassende Arbeit des Freiheitlichen Landtagsklubs. Im Sinne der Steirer sollten ÖVP und SPÖ die zweite Hälfte der Regierungsperiode dafür zu verwenden, den Stimmen der Opposition auch Gehör zu schenken, anstatt in bester Dampfwalzen-Mentalität alle Anträge abzuwürgen und eigene Regierungsvorlagen mitunter ohne umfassendes Begutachtungsverfahren durchzupeitschen!“