421 Fälle von Sozialleistungsbetrug wurden 2022 untersucht – die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen sind Ausländer; Freiheitliche fordern Konsequenzen und Einführung eines Erhebungsdienstes.

Insgesamt 421 Fälle von Sozialleistungsbetrug verzeichnete die „Task Force“ im vergangenen Jahr in der Steiermark, die im Bundesländervergleich damit den unrühmlichen zweiten Rang nach Wien belegt. Der Gesamtschaden für die Grüne Mark beläuft sich dabei auf mehr als 1,7 Millionen Euro. Diese Zahlen gehen aus einer aktuellen Beantwortung einer FPÖ-Anfrage durch das zuständige Innenministerium hervor. Die Freiheitlichen rund um FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer sehen dringenden Handlungsbedarf. „Wenn es um die Erhaltung des Wohlfahrtsstaates und der dafür notwendigen Solidarität der Bürger geht, darf bei Sozialmissbrauch keinesfalls weggesehen werden. Vielmehr muss mit aller Härte dagegen vorgegangen werden, will man ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft aufgrund ausländischer Sozialbetrüger verhindern“, so Amesbauer, der die hohe Zahl nichtösterreichischer Tatverdächtiger hervorhebt. „Im Bereich Sozialleistungsmissbrauch ist die Ausländerkriminalität ein Riesenproblem. Aus der Anfragebeantwortung geht eindeutig hervor, dass der überwiegende Anteil an Tatverdächtigen aus dem Ausland stammt – insgesamt liegt der Anteil an fremden Tatverdächtigen bei knapp 65 Prozent“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher, der konkrete Maßnahmen durch die Landesregierung einfordert. „Die Einrichtung eines Erhebungsdienstes auf Ebene der steirischen Landesverwaltung wäre enorm wichtig. Die Polizei leistet in diesem Bereich jedenfalls sehr gute Arbeit. ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler und SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus müssen die vorliegenden Zahlen als dringend notwendiger Weckruf dienen. Es braucht endlich mehr Kontrollinstanzen, um präventiv besser gegen solche Fälle ankämpfen zu können“, so Amesbauer abschließend.