Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr darf keine finanzielle Belastungsprobe für Länder und Gemeinden werden

FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Arnd Meißl zeigt sich erfreut über die von Bildungslandesrat Stefan Hermann im Rahmen der Konferenz der Landesbildungs- und -elementarpädagogikreferenten eingebrachten Initiativen und unterstreicht die Bedeutung einer durchdachten finanziellen Ausgestaltung des geplanten zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres. „Der Ansatz, die frühkindliche Bildung und Betreuung weiter zu stärken, ist richtig. Aber: was der Bund bestellt, muss er auch mitfinanzieren!“, so Meißl. „Es kann nicht sein, dass Länder und vor allem Gemeinden immer wieder in die Ziehung kommen, wenn in Wien neue Pflichten beschlossen werden, ohne die finanziellen Mittel dafür bereitzustellen.“ Im Rahmen der Konferenz in Bad Blumau, die unter steirischem Vorsitz von Landesrat Stefan Hermann stand, wurde auch der Startschuss für die Verhandlungen zur Neuregelung der 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik gegeben. In Gesprächen zwischen Bund und Ländern sollen zudem ein Qualitätsausbau und die Stärkung der Sprachförderung in die Wege geleitet werden. Meißl begrüßt die Bemühungen Hermanns, im Sinne der Länder und Gemeinden eine ausgewogene Lösung zu erreichen: „Landesrat Hermann hat klar aufgezeigt, dass ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr nur dann langfristig funktionieren wird, wenn die Umsetzung auch finanziell stemmbar ist. Die Gemeinden leisten schon jetzt Enormes – zusätzliche Aufgaben ohne entsprechende Unterstützung wären schlicht nicht tragbar.“ Aus Sicht des Freiheitlichen müsse daher sichergestellt werden, dass Ländern und Gemeinden finanziell unter die Arme gegriffen wird. „Wir brauchen ein Bildungssystem das Qualität sicherstellt, ohne Länder und Kommunen in den finanziellen Ruin zu treiben. Frühe Förderung ja – aber zielgenau und mit Verantwortung!“, betont Meißl abschließend.