Mario Kunasek:

Steirer dürfen sich von ÖVP-Landeshauptmann Drexler keine Hilfe im Kampf gegen CO₂-Bepreisung erwarten!

ÖVP-Landeshauptmann sieht geplante CO₂-Steuer der Bundesregierung als gerechtfertigt an und verweist auf „ausreichende“ Abfederungen durch Land und Bund.

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Landtages Steiermark befragte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler zur anstehenden CO₂-Steuer der Bundesregierung. Konkret wollten die Freiheitlichen vom Landeschef wissen, ob sich dieser angesichts der galoppierenden Energie- und Spritpreise für eine Rücknahme bzw. Aussetzung der CO₂-Steuer einsetzen wird. Die Antwort fiel knapp und für die Steirer einigermaßen ernüchternd aus. Der Landeshauptmann verteidigte die zusätzliche Belastungspolitik der Bundesregierung und sieht diese als „Einstieg in den Umstieg“. „Wenn der Landeshauptmann davon spricht, dass es sich um eine gerechtfertigte Maßnahme handelt und sowohl Bund als auch Land bereits umfangreich auf die aktuelle Teuerung reagiert haben, kann man nur den Kopf schütteln. Immer mehr Steirer wissen nicht mehr, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen, trotzdem spricht Landeshauptmann Drexler davon, dass es sich bei der CO₂-Steuer um ein notwendiges Mittel handle, dessen Einführung bereits ausreichend abgefedert worden sei“, so der freiheitliche Klubobmann. „Es handelt sich bei der heutigen Antwort auf unsere Befragung um einen Schlag ins Gesicht all jener Steirer, die jeden Cent dreimal umdrehen und durch die zusätzlichen Belastungsfantasien von Schwarz-Grün mit weiteren Teuerungen rechnen müssen. Besonders in einem Flächenbundesland wie der Steiermark ist eine weitere Anhebung des Spritpreises und der Besteuerung von Heizöl ein Angriff auf die tausenden fleißigen Pendler sowie jene, die nicht über den Luxus eines Fernwärmeanschlusses verfügen. Auch die zahlreichen Unternehmer wird diese Maßnahme hart treffen, aber die ÖVP hat als Wirtschaftspartei ohnehin längst abgedankt. Die Freiheitlichen werden jedenfalls weiterhin vehement gegen diese zusätzliche finanzielle Belastung auftreten und wir fordern den Landeshauptmann auf, seine Position nochmals zu überdenken“, so Kunasek abschließend.

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